Graz. – Die von der FPÖ geführte steirische Landesregierung verschärft ab Mitte Juni die Bestimmungen für Asylwerber in der Grundversorgung. Künftig sollen arbeitsfähige Leistungsbezieher verpflichtet werden, sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen, die bis zum Verlust sämtlicher Leistungen reichen können.
Der zuständige steirische Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) kündigte die Änderungen im Gespräch mit der Heute-Zeitung an. Das überarbeitete Grundversorgungsgesetz tritt am 15. Juni in Kraft. Neben FPÖ und ÖVP stimmten auch SPÖ und Neos den Verschärfungen zu.
Leistungen nur noch bei Arbeitswillen
Amesbauer bezeichnet die Reform als Teil eines konsequent restriktiven Kurses in der Asylpolitik: „Das verschärfte Grundversorgungsgesetz ist ein weiterer Mosaikstein in unseren Bestrebungen, die Asylpolitik so restriktiv wie möglich zu gestalten“, erklärte er. Laut dem Landesrat seien besonders Ukrainer betroffen, die bereits uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt hätten. „Die größte Gruppe in der Grundversorgung sind derzeit ukrainische Vertriebene. Sie haben vollen Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir haben per Gesetz nun definiert, dass sich Arbeitsfähige um einen Arbeitsplatz zu bemühen haben“. Wer das nicht erfülle, werde sanktioniert – „letztlich bis hin zur völligen Leistungsstreichung“.
Der steirische FPÖ-Politiker sprach sich zudem für einheitlich strengere Regelungen im gesamten Bundesgebiet aus. Voraussetzung dafür sei jedoch ein harter Kurs in der Sozial- und Asylpolitik. Wien sei in diesem Zusammenhang der „Worst case“, so Amesbauer. Dort würden ungefähr doppelt so viele Einwohner leben wie in der Steiermark. „Während wir 102 Millionen Euro für Sozialunterstützungen ausgeben, sind es in der Hauptstadt mittlerweile 1,1 Milliarden“, betont der Freiheitliche.
Kritik an Bundesregierung und Sozialministerin
Amesbauer übte auch scharfe Kritik an der Bundesregierung und insbesondere an Sozialministerin Korinna Schumann. Im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Sozialhilfe sagte er: „Auf politischer Ebene finden seit Monaten keine Gespräche mehr statt. Es gibt keinen Fortschritt – bei einem der angeblichen Leuchttürme dieser Regierung“. Die Ministerin schaffe es nicht einmal, „Eckpunkte zu definieren, wo sie hin möchte“.
Insgesamt fiel das Urteil des FPÖ-Politikers vernichtend aus. „Die Verlierer-Ampel hat längst keinen Rückhalt in der Bevölkerung mehr“, sagte Amesbauer. Für die Arbeit der Regierung würde er „einen glatten Fleck“ vergeben. Er hoffe auf rasche Neuwahlen.
FPÖ kritisiert Pensionspolitik und neue Steuern
Neben den Themen Asyl- und Sozialpolitik sprach Amesbauer auch die geplanten Pensionsregelungen an. Er bezeichnete es als ungerecht, dass die Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate liegen könnten. „Sozial gerecht ist das nicht. Warum müssen gerade die Pensionisten, die jahrzehntelang geschuftet und eingezahlt haben, jetzt die Zeche zahlen?“ Auch neuen Abgaben erteilte der FPÖ-Landesrat eine Absage. Seine Position dazu formulierte er knapp: „Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem.“
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