Wiesbaden. – Im Hessischen Landtag ist zuletzt eine Debatte über den Verfassungsschutz eskaliert. Im Mittelpunkt standen heftige Wortgefechte zwischen den Fraktionen sowie eine scharfe Entgleisung aus den Reihen der CDU.
Auslöser der Auseinandersetzung war ein Antrag von CDU und SPD zur Arbeit des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz. Dabei erklärten die Regierungsfraktionen den Rechtsextremismus zur größten Gefahr für die Demokratie. Zugleich wiesen sie auf zunehmende Bedrohungen durch Linksextremisten, Islamisten und ausländische Spione hin. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verteidigte den Ausbau der Behörde und erklärte: „Gerade in dieser Zeit ist ein starkes Landesamt für Verfassungsschutz unverzichtbar. Und deshalb ist es auch Ziel dieser Landesregierung, das Landesamt für Verfassungsschutz zu stärken und so auszustatten, dass es seiner wichtigen Aufgabe gerecht werden kann.“
AfD attackiert Verfassungsschutz scharf
Die AfD nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit dem Inlandsgeheimdienst. Hintergrund ist unter anderem die laufende Klage der Partei gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Der AfD-Abgeordnete Christian Rohde warf dem Verfassungsschutz politische Voreingenommenheit vor: „Wehe dem Bürger oder der politischen Kraft, die Ihrem Verständnis von Demokratie – also Ihnen selbst und Ihren Parteien – nicht in kritikloser Linientreue zu folgen bereit ist: Dafür steht dann eben der immer mehr zu einem Regierungsschutz umfunktionierte Verfassungsschutz bereit.“
SPD-Politiker Marius Weiß konterte daraufhin mit einer Verteidigung der Behörde: „Die hören Ihnen einfach nur zu. Und was sie tun, im Gegensatz zu Jedermann: Sie sammeln diese ganzen Zitate von Ihnen und schreiben die zusammen. Und das ist das, was Sie stört.“ Auch FDP und Grüne stellten sich grundsätzlich hinter den Verfassungsschutz.
Eklat im Landtag: „Abschaum für Deutschland“
Im weiteren Verlauf der Debatte verschärfte sich der Ton spürbar. Es kam immer wieder zu Zwischenrufen und gegenseitigen Vorwürfen. Für besondere Empörung sorgte schließlich die Äußerung des CDU-Abgeordneten Holger Bellino, der die AfD als „Abschaum für Deutschland“ bezeichnete. Dafür wurde er vom Präsidium gerügt.
Die hessische AfD-Abgeordnete Anna Nguyen kommentierte die Vorgänge anschließend auf der Plattform X: „Abschaum, wer unser Land deindustrialisiert, das hart erarbeitete deutsche Steuergeld veruntreut und Millionen Afghanen und Syrer auf wehrlose Mädchen und Frauen loslässt.“
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