Weil sie Martin Sellner zu Unrecht den Hitlergruß unterstellt hatte, wurde die Grünen-Politikerin Olga Voglauer nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Laut Gericht stellte die Aussage eine üble Nachrede dar.
Aufgrund einer Klage von Martin Sellner beantragt das Landesgericht Klagenfurt die Aufhebung der Immunität der Generalsekretärin der Grünen.
Der Krieg in der Ukraine hat im saarländischen Landtag zu heftigen Diskussionen geführt. Der CDU-Abgeordnete Roland Theis beschimpfte die AfD-Abgeordneten als „Vaterlandsverräter“.
Der österreichische Aktivist Martin Sellner soll bei einer Lesung in Saarbrücken den Hitlergruß gezeigt haben. Sellner bestreitet dies vehement und hat rechtliche Schritte gegen die Vorwürfe eingeleitet.
Am Montag hätte die AfD Saar in Dillingen ihren „Blauen Montag“ im dortigen Schützenhaus abhalten sollen. Nach einer Intervention der Stadt kam es dann aber doch nicht dazu.
