Im neuen Budgetlandtag setzt Oberösterreich auf Solidität, klare Prioritäten und sicherheitspolitische Verschärfungen und grenzt sich damit scharf von der Schuldenpolitik anderer Bundesländer ab.
Ein Gutachten aus Sachsen stellt einen Zusammenhang zwischen geringer Migration und starken Erfolgen der AfD her. Gleichzeitig wirbt das sächsische Sozialministerium im selben Kontext für mehr Migration als zentralen Baustein für die Zukunft des Landes.
Während des Straßburger Weihnachtsmarkts hat eine Banner-Aktion von „Collectif Nemesis” große Aufmerksamkeit erregt. Damit wollte die Frauengruppe auf steigende Sicherheitsrisiken für Frauen durch ausländische Täter aufmerksam machen.
Mit seiner verschärften Linie in der Sozialhilfe setzt Oberösterreich ein deutliches Signal. Während Wien weiterhin enorme Summen in seinen Sozialetat pumpt, verweist die FPÖ auf messbare Auswirkungen ihres harten Kurses.
Ähnlich wie andere unbequeme Stimmen hat auch die AfD immer wieder mit Bankkontokündigungen zu kämpfen. Ein Journalist meint nun, wer der Partei weiterhin ein Konto bereitstelle, positioniere sich damit selbst rechts.
Demografisch entwickelt sich Graz immer deutlicher anders als der Rest der Steiermark: Während die Geburtenzahlen landesweit ein historisches Tief erreichen, wächst der Geburtenüberschuss in der Landeshauptstadt vor allem durch ausländische Familien.
Die Schweiz steht vor einer demografischen Weichenstellung: Sinkende Geburtenzahlen und strukturelle Benachteiligungen von Familien verstärken die Abhängigkeit von Zuwanderung.
Die aktuellen Zahlen zur Sozialhilfe entfachen eine breite politische Auseinandersetzung, da sie massive Belastungen für das System aufzeigen. Vor allem die FPÖ macht gravierende strukturelle Fehlentwicklungen aus.
Bei der Integrationskonferenz in Frauenkirchen forderten die von der FPÖ regierten Länder ein Ende der „Einbahnstraße Integration“. Sie wollen, dass Zuwanderung künftig klaren Pflichten unterliegt – wer sich diesen verweigert, soll das Land verlassen müssen.
Joachim Herrmann erklärte in einem Interview, dass Bayern auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sei, ausländerfeindlichen Parolen erteilte er eine Absage. Im Gespräch teilte er auch gegen die AfD aus.
