„Hammerbande“-Streit: Eigene Leute kritisieren Aussagen vor Gericht

Düsseldorf. – Innerhalb der linksextremen Szene sorgt das Verhalten der im sogenannten „Budapest-Komplex“ angeklagten Verdächtigen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf offenbar für erhebliche Spannungen. In einer auf der einschlägigen Plattform Indymedia veröffentlichten Stellungnahme wirft das „Antifacafé Wendland“ den Angeklagten vor, mit ihren Aussagen vor Gericht grundlegende Prinzipien der Szene verletzt zu haben.

Strategischen Fehler vorgeworfen

Hintergrund sind die Erklärungen, die mehrere Angeklagte am 14. Juli 2026 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf abgegeben hatten. Wie der Spiegel berichtet, haben sie sich anhand von Beweismaterial selbst identifiziert, ihre Beteiligung an den Angriffen in Budapest eingeräumt, den Vorwurf des versuchten Mordes jedoch zurückgewiesen und ihre Taten mit einer antifaschistischen Motivation begründet. Die Kritik in der kürzlich auf Indymedia veröffentlichten Erklärung dazu fällt eindeutig aus. Darin heißt es: „Aus den Erfahrungen der radikalen Linken sagen wir: Diese Einlassungen sind ein Fehler – politisch, strategisch und solidarisch.“

Die Autoren sind der Auffassung, dass die Verfahren gegen die Beschuldigten Teil eines staatlichen Vorgehens gegen den militanten Antifaschismus seien. Dabei diene die Justiz aus ihrer Sicht nicht der objektiven Aufklärung. „Es ist politische Justiz und es geht nicht um Wahrheitsfindung“, heißt es wörtlich.

„Anna und Arthur halten’s Maul“

Aus Sicht der Verfasser sei es besonders problematisch, dass sich Angeklagte selbst auf Beweismaterial wiedererkannt und damit die Ermittlungen aus ihrer Sicht unterstützt hätten. Dies stehe im Widerspruch zu einem in autonomen Kreisen verbreiteten Grundsatz. Sie zitieren dazu den bekannten Szenespruch: „Anna und Arthur halten’s Maul“.

Die Autoren argumentieren, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendienste jede Aussage verwerten würden. Deshalb seien politische Stellungnahmen zwar etwas anderes als Angaben zu konkreten Handlungen. Wer sich jedoch selbst identifiziere oder Vorwürfe inhaltlich einordne, liefere aus ihrer Sicht weitere Ansatzpunkte für Ermittlungen und erkenne zugleich die Arbeitsweise der Justiz an. Angesichts dessen sprechen sich die Autoren dafür aus, die vor Gericht gemachten Einlassungen zurückzunehmen. „Aussagen lassen sich widerrufen“, erklärten sie.