Der Streit um den Zugang zu Wiener Spitälern hat sich zu einem offenen politischen und rechtlichen Konflikt zwischen Wien und Niederösterreich entwickelt. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass Beitragszahler je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt werden.
Die Krankenkassen schlagen Alarm: Zehn Milliarden Euro zahlen Beitragszahler jährlich für das Bürgergeld mit – auf Kosten von Arbeitnehmern und Wirtschaft.
Das Hamburger Arbeitsgericht hat entschieden: Weder Abmahnungen noch eine Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten, die sich weigert zu gendern, sind rechtens.
Eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde wurde wegen eines angeblich rechten Memes auf Instagram fristlos gekündigt. Nach einem langen Streit kam es nun zu einem Vergleich.
Ein privater Instagram-Beitrag einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde führt zu einer fristlosen Kündigung, da dieser nach Ansicht des Arbeitgebers „rechts“ gewesen sei.
Vor der für Dienstag geplanten Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag versuchen mehrere Abgeordnete mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht, die Abstimmung zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
In Thüringen blockiert die AfD weiterhin die Besetzung des Richterwahlausschusses mit ihrer Sperrminorität, doch die Regierung will diese nun umgehen. Von der AfD kommt Widerstand.
Eine Transperson klagt auf mehrere tausend Euro Schadenersatz, nachdem ihr eine Stelle verweigert wurde – doch es ist nicht die erste Klage dieser Art. Die Klagepraxis wirft Fragen auf.
Eigentlich sollten Migranten in US-Bundesgewahrsam keine Rechtsberatung mehr erhalten. Dagegen gab es massive Proteste. Jetzt rudert die Regierung zurück.
Das Wiener Handelsgericht hat entschieden: Die FPÖ darf das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als „pseudowissenschaftliche Institution“ bezeichnen. Die Klage des DÖW auf Unterlassung und Widerruf wurde abgewiesen.
