Der Streit um den Zugang zu Wiener Spitälern hat sich zu einem offenen politischen und rechtlichen Konflikt zwischen Wien und Niederösterreich entwickelt. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass Beitragszahler je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt werden.
Die Haushaltsdebatte für das Jahr 2026 offenbart eine Finanzpolitik, die auf Verschleierung und Belastung durch immer neue Schulden setzt. Jurij Kofner stellt den Alternativhaushalt der AfD als Gegenentwurf vor.
Die AfD schlägt vor, Bürgergeldempfänger nach sechs Monaten zur Arbeit zu verpflichten. Diese und weitere Maßnahmen sollen die Sozialkassen und Steuerzahler deutlich entlasten.
Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge, um die geplante Krankenhausreform zu finanzieren. Bundesgesundheitsminister Lauterbach betont die Notwendigkeit der Maßnahme, doch Kritiker zweifeln an deren Nutzen.
Ab 2023 werden sich Millionen Krankenversicherte auf erhöhte Abgaben an die Krankenkassen einstellen müssen. Die Politik ist derweil mit sich selbst beschäftigt.
Auch Jahre nach der großen Migrationswelle von 2015 kosten deren Folgeerscheinungen die öffentliche Hand – also den Steuerzahler – noch jede Menge Geld. Ein großer Posten befindet sich im Bereich der Krankenversicherung für Asylwerber.
