Laut einer aktuellen Studie hat die ideologisch motivierte Blockade wichtiger Straßenprojekte durch die Grünen Österreich hunderte Millionen Euro an Wertschöpfung gekostet. Besonders bei zwei Projekten wird deutlich, wie sich politische Verzögerungspolitik auf verschiedene Bereiche auswirkt.
Udo Landbauer fordert eine Kurskorrektur bei Infrastruktur- und Genehmigungsverfahren, bei denen der Nutzen für die Bevölkerung im Zentrum steht. Am Beispiel blockierter Großprojekte kritisiert er eine Gesetzeslogik, die mehrere Aspekte aus den Augen verloren habe.
Franziska Giffey will gezielt mehr Menschen aus Indien nach Berlin holen und fordert dafür schnellere Visa sowie eine stärkere Willkommenskultur. Sie sollen die Lücke auf dem Arbeitsmarkt schließen.
Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ Steiermark und STVP stehen kurz vor dem Abschluss. Nächste Woche soll die neue Landesregierung präsentiert werden.
Die Zahl ausländischer Arbeitskräfte und Studenten in Deutschland steigt rasant, doch der Bedarf bleibt hoch. Die Bundesregierung setzt deshalb auf Digitalisierung und Willkommenskultur, um noch mehr Zuwanderung zu fördern.
Heute soll entschieden werden, ob die NEOS als Partner in eine Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ aufgenommen werden. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert konkrete Reformziele statt eines „Weiter so“.
Karl Nehammer lehnt erneut eine Koalition mit der FPÖ ab und weist deren Forderungen zurück. Um welche Forderungen es sich dabei genau handelt, geht aus der veröffentlichten Pressemappe hervor.
Das EU-Parlament hat entschieden und für ein Verbrenner-Aus im Personenverkehr ab 2035 gestimmt. Doch in Umfragen äußern sich die meisten Europäer gegen den Beschluss des EU-Parlaments – die meisten Menschen wollen weiter mit Benzin oder Diesel fahren.
Nachdem die Debatte sich über Jahre hinweggezogen hat, beschlossen Grüne, Sozialdemokraten und Linke nun mit 340 gegen 279 Stimmen ein baldiges Ende für Zulassungen von Neuwagen mit Verbrennermotoren.
Eine aktuelle Platzierung setzt Deutschland auf einen der letzten Plätze in Sachen Wirtschaftsbedingungen.
