Wien/Brünn. – Der erstmals in Tschechien geplante Sudetendeutsche Tag sorgt wenige Tage vor Beginn weiterhin für heftige politische Kontroversen. Während tschechische Nationalisten um Parlamentspräsident Tomio Okamura massiv gegen das Treffen mobilisieren, stellt sich die FPÖ nun demonstrativ hinter die Veranstaltung. Gegenüber FREILICH verteidigt die freiheitliche Bundesratsfraktion das Treffen in Brünn als wichtigen Beitrag zur Verständigung und fordert zugleich eine stärkere Aufarbeitung der Beneš-Dekrete und der Vertreibung der Sudetendeutschen.
FPÖ kritisiert Angriffe auf Sudetendeutschen Tag
Besonders scharf reagierte die FPÖ auf die politische Stimmung rund um das Treffen in Brünn. Der freiheitliche Bundesrat Klemens Kofler erklärte gegenüber FREILICH, die aktuelle Debatte in Tschechien sei bedauerlich. Zugleich wies er darauf hin, dass die Diskussion auch aus der Unzufriedenheit patriotischer Kräfte in Tschechien mit der aktuellen deutschen Politik resultiere. Die Freiheitlichen sehen jedoch eine Grenze überschritten, wenn friedliche Veranstaltungen innerhalb der Europäischen Union politisch attackiert oder deren Teilnehmer eingeschüchtert werden. Er wies zudem auf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit hin und kritisierte pauschale historische Schuldzuweisungen. Solche Angriffe belasteten das Verhältnis zwischen den Völkern zusätzlich, so die FPÖ.
Kofler sieht Treffen als Beitrag zur Verständigung
Inhaltlich positioniert sich die FPÖ klar zugunsten des Sudetendeutschen Tages. Die Partei betrachtet die Veranstaltung als wichtigen Beitrag zum deutsch-tschechischen Dialog. Laut Kofler sind die Teilnehmer keine fremden Akteure, sondern vielfach Menschen mit familiären und historischen Wurzeln in Böhmen und Mähren. Die Erinnerung an die Vertreibung, Enteignung und das Leid der Sudetendeutschen müsse legitim bleiben, erklärte der freiheitliche Bundesrat. Die FPÖ spricht sich zudem dafür aus, das Schicksal der vertriebenen Deutschen stärker in die europäische Erinnerungskultur zu integrieren.
Besonders deutlich wurde Kofler bei der Bewertung der Beneš-Dekrete. „Denn eines muss klar sein: Das Unrecht der Vertreibung und der Benes-Dekrete wird nicht durch das vorhergegangene Unrecht des nationalsozialistischen Überfalls legitimiert“, erklärte er gegenüber FREILICH. Die FPÖ ist der Ansicht, dass das Schicksal von rund 3,3 Millionen Sudetendeutschen, insbesondere in Osteuropa, bis heute häufig ausgeblendet wird. Deshalb brauche es eine gemeinsame europäische Erinnerungskultur, die Vertreibung, Enteignung und ethnische Säuberungen an Deutschen historisch anerkenne, fordert er.
Kritik an Okamura: Aussagen „historisch verkürzt“
Scharfe Kritik übte die FPÖ auch an den Aussagen des tschechischen Parlamentspräsidenten Tomio Okamura. Dieser hatte die Sudetendeutsche Landsmannschaft laut Medienberichten zuletzt als von „überzeugten Nazis“ gegründete Organisation bezeichnet. Zudem sprach er im Zusammenhang mit dem Treffen in Brünn von einer „schändlichen Aktion“. Die FPÖ weist diese Darstellung zurück. Kofler bezeichnete die Aussagen Okamuras als „undifferenziert und historisch verkürzt“. Zugleich plädierte er für intensivere Gespräche zwischen politischen Lagern, um Missverständnisse abzubauen und eine gemeinsame Gesprächsgrundlage zu schaffen. Auch offene Debatten über historische Fragen müssten möglich sein, ohne dass Teilnehmer oder Veranstalter dafür diffamiert würden, erklärte der freiheitliche Politiker.
Tschechische Nationalisten mobilisieren gegen Treffen
In den vergangenen Wochen hatte sich die Debatte rund um den Sudetendeutschen Tag massiv zugespitzt. Okamura und seine Partei SPD brachten im tschechischen Parlament eine Resolution gegen die Veranstaltung ein. Darin wurde argumentiert, dass Teile des sudetendeutschen Milieus die Nachkriegsordnung infrage stellen würden. Bereits Anfang Mai hatte Okamura angekündigt, die Regierungskoalition werde weiterhin gegen die Veranstaltung vorgehen. Daraufhin kam es im tschechischen Parlament zu stundenlangen Debatten. Vertreter der Regierungsfraktionen warnten vor einer Relativierung der historischen Verantwortung und bezeichneten die Austragung des Treffens in Tschechien als problematisch.
Der Sudetendeutsche Tag soll vom 22. bis 25. Mai erstmals in der Geschichte der Veranstaltung auf tschechischem Boden stattfinden. Das Treffen wird gemeinsam mit der Brünner Initiative „Meeting Brno“ organisiert.
Resolution gegen Sudetendeutschen Tag beschlossen
Am 15. Mai verabschiedete das tschechische Abgeordnetenhaus schließlich eine Resolution, in der es sich gegen die Austragung des Sudetendeutschen Tages in Brünn ausspricht. Für die Erklärung stimmten 73 Abgeordnete der Regierungskoalition aus ANO, SPD und den Motoristen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung aus Protest.
In der verabschiedeten Erklärung lehnt das Parlament die Austragung des Treffens „unter Berücksichtigung des historischen Kontextes“ ab. Zudem wurde vor historischem Revisionismus gewarnt. Während der Debatte verschärften mehrere Regierungsvertreter den Ton zusätzlich. So bezeichnete Sportminister Boris Šťastný die Veranstaltung als „politische Provokation“. Andere Abgeordnete erklärten, das Treffen reiße „alte Wunden” auf.
Opposition warnt vor neuer Eskalation
Aus der Opposition kam hingegen Kritik an der Resolution. Deren Vertreter warnten davor, künstlich neue gesellschaftliche Konflikte zu erzeugen und die deutsch-tschechischen Beziehungen erneut zu belasten. Auch die Sudetendeutschen reagierten empört. Bernd Posselt, der Sprecher der Volksgruppe, sprach nach der Abstimmung von einer „Farce und Karikatur eines parlamentarischen Prozesses“, wie das Portal Landesecho berichtet. Zugleich kündigte er an, dass der Sudetendeutsche Tag wie geplant stattfinden werde. Den Angaben der Veranstalter zufolge erhält das Treffen breite Unterstützung aus Teilen der tschechischen Zivilgesellschaft sowie von regionalen Politikern.
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