Die Streichung der ZARA-Förderung offenbarte die enge Verflechtung staatlich finanzierter NGOs mit parteipolitischen Interessen. Wolfgang Hartmann zeigt auf, wie ideologisch geprägte Strukturen mithilfe von Steuergeldern künstlich am Leben gehalten werden.
Millionen an Steuergeldern fließen in Kultureinrichtungen, die sich offen politisch positionieren – und zwar zugunsten des „Hamburger Zukunftsentscheids“, einer linksideologischen Initiative. Von der AfD kommt scharfe Kritik.
Eine Petition gegen die staatliche Förderung linker NGOs gewinnt aktuell rasch an Zulauf und heizt die Debatte über die Verwendung von Steuergeldern für politisch umstrittene Projekte weiter an.
Ein AfD-Politiker hat behauptet, die linke Gruppe „Campact” werde vermutlich staatlich finanziert. Der Verein klagte – und unterlag nun vor Gericht.
Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY zeigt einen Rückgang der Verkaufszahlen von Elektroautos in der EU um elf Prozent. Vor allem in Süd- und Osteuropa ist die Nachfrage gering.
Ab 2025 wird die niederländische Regierung abgelehnten Asylbewerbern keine staatliche Unterstützung mehr bieten. Die Städte müssen entscheiden, ob sie die Kosten selbst tragen wollen.
