Demokratie wird heute oft mit einer bestimmten politischen Haltung gleichgesetzt – dabei ist sie in erster Linie eine Staats- und Organisationsform. Wer sie zur Weltanschauung oder gar Ersatzreligion erhebt, verwischt ihre eigentliche Funktion.
Im Jahr 2025 flossen Förderungen in Millionenhöhe aus dem Thüringer Landeshaushalt an Projekte und Vereine aus dem linken Milieu. Zu den Profiteuren zählten unter anderem migrationspolitische Initiativen sowie Organisationen aus dem Umfeld der Amadeu Antonio Stiftung.
Eine Antwort der Bundesregierung offenbart massive Lücken bei der sicherheitsbehördlichen Kontrolle milliardenschwerer Förderprogramme, wie etwa „Demokratie leben!”.
Eine Petition gegen die staatliche Förderung linker NGOs gewinnt aktuell rasch an Zulauf und heizt die Debatte über die Verwendung von Steuergeldern für politisch umstrittene Projekte weiter an.
Im Süden von Erfurt entsteht derzeit das linke Hausprojekt „P20“, dessen geplante Aktivitäten durch gelöschte Internetseiten Einblicke in seine tiefe Verstrickung mit staatlich geförderten Antifa-Strukturen geben. Trotz offizieller Verlautbarungen der Bundesregierung deutet vieles darauf hin, dass das Projekt staatlich gefördert wird.
Der Europaabgeordnete Roman Haider äußert starke Bedenken gegen den Digital Services Act (DSA), der seiner Meinung nach den Weg für eine weitreichende Zensur im Internet ebnet.
Die Bundesnetzagentur hat „REspect!“ als erste „vertrauenswürdige Meldestelle“ benannt. Mit neuen Befugnissen ausgestattet, soll sie gegen Hassrede und illegale Inhalte im Netz vorgehen.
Die Millionenbeträge für den „Kampf gegen rechts“ stehen schon lange in der Kritik, dennoch plant die Regierung einen Ausbau der als „Demokratieförderung“ bezeichneten Gelder. Diese fließen auch an fragwürdige Organisationen.
