Conrad Wilitzki warnte Ende März in einer Mail an die „demokratischen Parteien“, dass die Brandmauer in Brandenburg bröckele. Als Co-Sprecher der NGO „Netzwerk Tolerantes Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf“ (NTTKS) habe er sich stets für die politische Ausgrenzung der AfD eingesetzt. Nun sei es an der Zeit, im Teltower Rathaus die Zukunft der Brandmauer gegen die AfD zu beraten. Weder die Öffentlichkeit noch die AfD sollten von der konspirativen Veranstaltung erfahren. FEILICH veröffentlich exklusiv die Einladungs-Mail der geheimen Anti-AfD-Konferenz.
Eklat: NTTKS wirft AfD-Mann raus!
Die AfD-Fraktionschefin im Stadtparlament Teltow, Ellen Behnke, berichtete, dass ihr Fraktionskollege André Finkewitz der Geheimkonferenz einen Überraschungsbesuch abstattete. Die ertappten Kommunalpolitiker der Altparteien und NTTKS-Chef Conrad Wilitzki hätten ihn aufgefordert, den Saal zu verlassen. Wilitzki habe Finkewitz gesagt, der Bürgermeister verlange seinen Abgang. Andere Teilnehmer hätten sogar mit der Polizei gedroht. Schließlich habe Finkewitz die Veranstaltung verlassen und sei von NTTKS-Chef Wilitzki nach draußen eskortiert worden.
Der Teltower Bürgermeister André Freymuth bestätigte auf Anfrage gegenüber FREILICH, dass er von der Brandmauer-Veranstaltung am 7. April Kenntnis hatte: „Dass ein nicht eingeladener Besucher von den Veranstaltern gebeten wurde, nicht teilzunehmen, ist bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen üblich und stellt keine Besonderheit dar.“
Dem widerspricht Behnke. Die AfD-Politikerin sieht in der Veranstaltung einen Verstoß gegen das Parteienprivileg. Ihrer Auffassung nach dürfen politische Parteien bei der Nutzung öffentlicher Räume nicht willkürlich diskriminiert werden. Die „einseitige Arbeit des NTTKS“ sei zudem Teil der kommunalen „Lokalen Agenda 21“. Daher müsse das NTTKS in dieser Funktion neutral gegenüber allen Parteien auftreten. Auch Andreas Wolf bejaht einen Verstoß gegen das Parteienprivileg. Den Rauswurf von Finkewitz bezeichnet Wolf, der für die Freien Wähler im Stadtparlament sitzt, als „nicht-demokratisch“.
Einen Fragenkatalog zu dem Vorgang ließ das NTTKS unbeantwortet. Stattdessen postete das Netzwerk auf Facebook, dass die „rechtsextreme AfD“ eine „rechtsextreme Postille“ auf „unsere Bürgerinitiative“ gehetzt habe.
Auch die Fraktionen der SPD und der Grünen/Linken/Piraten des Teltower Stadtparlaments äußerten sich nicht zu ihrer Teilnahme an der Brandmauer-Konferenz.
Jurist prangert Verstoß gegen Grundgesetz an
Der Anwalt Gerhard Vierfusz ordnet den Vorgang für FREILICH ein: Sobald eine NGO wie das NTTKS als Teil einer kommunalen Agenda agiere, sei sie bei der Nutzung von Räumen der Verwaltung an das Grundgesetz gebunden. „Folglich müssen hierfür die gleichen rechtlichen Maßstäbe gelten wie für Veranstaltungen, die die Stadt selbst ausrichtet. Und die Stadt darf gemäß Art. 21 GG (Parteienprivileg) Parteien nicht diskriminieren.“ Vierfusz sieht in der Überlassung eines Verwaltungsbüros für eine Anti-AfD-Veranstaltung daher einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Vierfusz erklärt: Nur wenn es sich um einen öffentlich anmietbaren Raum gehandelt hätte, wäre ein Ausschluss der AfD durch das NTTKS verfassungskonform gewesen. FREILICH fragte beim Teltower Bürgermeister nach, in welchem Raum die Brandmauer-Veranstaltung stattgefunden habe. Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels lag keine Antwort des Bürgermeisters vor.
UNO als Geburtshelfer der AG NTTKS
Laut der Internetseite der Stadt Teltow setzt sich das „Netzwerk Tolerantes Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf“ seit 2005 für Extremismus-Prävention und Flüchtlingshilfe ein. Anfang 2020 beschloss das Stadtparlament von Teltow, die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen im Rahmen der „Lokalen Agenda 21“ umzusetzen. Als offizielle Arbeitsgemeinschaft der Agenda 21 erhält das NTTKS finanzielle Förderung und Zugang zu Räumen der Stadtverwaltung. Die Stadt Teltow betont, dass es sich hierbei um „ehrenamtliche[s] Engagement“ handele. Hierfür erhielt das NTTKS 2024 den Ehrenamtspreis der Stadt Teltow.
An der Darstellung des NTTKS als unabhängige Bürgerinitiative bestehen jedoch Zweifel. So schreibt die Stadt Teltow explizit, dass die „Stadtverordneten aktiv in den Projekten“ der Agenda 21 mitarbeiten. Wenn aber Vertreter von Parteien mit Sitz im Stadtparlament eine aktive Rolle im NTTKS spielen, kann schwerlich von politischer Unabhängigkeit die Rede sein. Auch finanziell ist das NTTKS auf die Stadt angewiesen: Aus einer Anfrage der AfD geht hervor, dass Teltow dem NTTKS in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 672 Euro für Workshops und Kopierkosten überwies.
Wer steckt hinter dem NTTKS?
Kommunalpolitiker Andreas Wolf von den Freien Wählern weist darauf hin, dass der Träger des NTTKS der gemeinnützige Verein „Akademie 2. Lebenshälfte“ sei. Die dezidiert politischen Tätigkeiten des NTTKS dürften aber nicht von der Satzung der Akademie 2. Lebenshälfte gedeckt sein, vermutet Wolf. Dies legt auch ein Auszug aus dem Zuwendungsempfängerregister nahe. Demnach dürfe der NTTKS-Trägerverein Akademie 2. Lebenshälfte bürgerschaftliches Engagement lediglich zugunsten „gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke“ ausüben.
Eine Einflussnahme auf die politische Willensbildung und öffentliche Meinung, so das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac, ist jedoch kein gemeinnütziger Zweck.
Allerdings griff die Akademie 2. Lebenshälfte immer wieder aktiv in die politische Willensbildung ein. Laut einem Bericht des Stadtblatt Online, organisierte die Akademie 2. Lebenshälfte mit dem NTTKS am 6. Januar 2025 eine Anti-AfD-Kundgebung in Teltow. In einem öffentlichen Aufruf behaupteten beide Organisationen, die AfD plane die „Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland“. Diese Behauptung bezieht sich auf die inzwischen gerichtliche untersagte Falschbehauptung, Vertreter der AfD und der CDU hätten bei einem Treffen in Potsdam die Deportation deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund geplant.
Sollte das Finanzamt Eberswalde bei einer Gemeinnützigkeitsprüfung zu dem Schluss kommen, dass die Akademie 2. Lebenshälfte nicht mehr die Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit erfüllt, dürfte es für den Träger des NTTKS unangenehm werden. Denn die Akademie 2. Lebenshälfte erhielt allein für die Umsetzung des Programms „Pakt für die Pflege“ von der Stadt Teltow bislang rund eine halbe Millionen Euro. Ohne Gemeinnützigkeitsstatus dürften diese Zuwendungen in Zukunft wegfallen.
AfD-Behnke: NTTKS ist rot-grüne „Vorfeldorganisation“
Die Teltower AfD-Politikerin Behnke bezeichnet das NTTKS vor diesem Hintergrund als „Vorfeldorganisation“ der Teltower SPD, Grünen und Linken. Eine Aktion vom 11. Mai 2025, wo 12 NTTKS-Aktivisten mit einem Banner mit der Aufschrift „AfD-Verbot jetzt!“ posierten, unterstreicht die parteipolitische Ausrichtung der NGO: Auf Facebook veröffentlichte das NTTKS am gleichen Tag ein Foto des Vorgangs und forderte: „Es ist höchste Zeit, das AfD-Verbot einzuleiten und uns vom Rechtsextremismus zu befreien“.
Mindestens zehn Teilnehmer der Banner-Aktion verfügen über enge Beziehungen zu den etablierten Parteien: Hierzu gehören die Mitglieder der Fraktion „Grüne/Linke/Piraten“ im Stadtparlament Teltow Jutta Klasen, Simon Behling und Markus Schlaab. Für die Teltower SPD-Fraktion posierten Sebastian Rüter, zudem Abgeordneter im Brandenburger Landtag, und die gescheiterte Teltower Bürgermeisterkandidatin Claudia Eller-Funke.
Annegret Himrich kandidierte bei der vergangenen Kommunalwahl in Teltow für die Grüne Liste, verpasste aber den Einzug ins Stadtparlament. Josefina Bajer, Kay Kudell und Sonja Roque werden auf der Internetseite der Teltower Grünen als sachkundige Einwohner gelistet. Und schließlich listet die Internetseite der Linken in Teltow Beate Koch als Mitglied des lokalen Parteivorstands.
Zu den übrigen Teilnehmern der Banneraktion, NTTKS-Chef Wilitzki und Diakon Martin Bindemann, ließen sich im Rahmen einer kursorischen Recherche keine Hinweise auf eine Parteitätigkeit finden. Somit bleibt festzuhalten: Zehn von zwölf Teilnehmern der NTTKS-Aktion fordern das Verbot einer Partei, die ihnen im Kommunalparlament direkte Konkurrenz macht. Und das finanziert mit Steuergeldern, eingebunden in die UNO-inspirierte Agenda 21 der Stadt Teltow.
Der Teltower Bürgermeister André Freymuth gelobte nach seiner Wahl, sein Amt nicht als Vertreter einer Partei, sondern im Interesse aller Bürger zu führen. Wie ernst Freymuth dieses Versprechen gegenüber den rund 16 Prozent AfD-Wählern in Teltow meint, bleibt abzuwarten.
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