Politik
0,8 Cent pro Liter: Regierung nennt das Spritpreisbremse
Die Spritpreisbremse schrumpft im Juli auf nur noch 0,8 Cent Entlastung pro Liter und entfacht damit erneut die Debatte über Sinn und Wirkung der Maßnahme.
Die Spritpreisbremse schrumpft im Juli auf nur noch 0,8 Cent Entlastung pro Liter und entfacht damit erneut die Debatte über Sinn und Wirkung der Maßnahme.
Während Bürger und Unternehmen stärker belastet werden sollen, fallen die Einsparungen im Staatsapparat überschaubar aus. Die Budgetsanierung soll vor allem über zusätzliche Einnahmen erfolgen.
Innerhalb weniger Jahre summierten sich die staatlichen Kindergeldzahlungen an Personen, die befristet in Kanada leben, auf mehrere Milliarden. Das geht aus aktuellen Zahlen des Unterhauses hervor.
Viele ehemalige Linke sehen in der AfD die einzige politische Kraft, die sich den Fehlentwicklungen der Gegenwart entgegenstellt. Doch Konstantin Schink bleibt trotz vieler Übereinstimmungen auf Distanz und erklärt, warum.
Wie eine neue Studie zeigt, wollen immer mehr Migranten Deutschland wieder verlassen. Als Gründe werden unter anderem Frust über Bürokratie, Steuern und Politik genannt.
Er ist das Gesicht der Wiener SPÖ und ein Mann der Kontinuität. Doch wie regiert der Bürgermeister der Stadt, der als Spitzenkandidat seiner Partei in die kommende Wahl geht? Michael Ludwig im Porträt.
Während die Bürger unter Rekordabgaben leiden, fließen Milliarden ins Ausland. Heimo Lepuschitz rechnet mit Steuerpolitik, Sozialausgaben und einer Politik ab, die Leistung bestraft und Versagen belohnt.
Die neue österreichische Regierung kürzt Pensionen und erhöht Steuern, während Milliarden ins Ausland fließen. Heimo Lepuschitz kritisiert diesen Kurs als Belastung der Arbeitnehmer und Pensionisten zugunsten eines aufgeblähten Politapparats.
Im baden-württembergischen Landkreis Böblingen sorgen derzeit Wahlplakate des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier für Diskussionen. Kurioserweise geht es dabei um Döner.
Deutschland steht vor einem Rückgang der Erwerbsbevölkerung. Laut einer IW-Prognose könnte gezielte Zuwanderung die Folgen abfedern.