Wien. – Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und warnt vor einem österreichweiten Netzwerk krimineller migrantischer Banden, die junge Frauen gezielt in die Prostitution zwingen sollen. Im Zentrum der Kritik stehen sogenannte „Grooming-Gangs“, die insbesondere in Salzburg, Wien und Tirol aktiv sein sollen. Bei einer Pressekonferenz in Wien präsentierten der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Sebastian Schwaighofer und der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann ihre Forderung nach einem umfassenden Lagebild und verstärkten Ermittlungen.
FPÖ warnt vor organisiertem Netzwerk
Schwaighofer sprach von einer neuen Qualität der organisierten Kriminalität: „Brutale Migranten-Gangs, vorwiegend aus dem arabischen und türkischen Raum, bauen eine regelrechte Missbrauchsinfrastruktur auf, um unsere Mädchen systematisch auszubeuten“, so der Abgeordnete, der in diesem Zusammenhang von „moderner Sklaverei“ spricht.
Den Freiheitlichen zufolge würden die Täter gezielt Minderjährige an öffentlichen Orten ansprechen und sie schrittweise in Abhängigkeit bringen. „Die Mädchen werden an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen angesprochen, mit weichen Drogen geködert und in Privatwohnungen gelockt“, schilderte Schwaighofer ein wiederkehrendes Vorgehen. Dort würden ihnen harte Drogen verabreicht, um eine schnelle Abhängigkeit zu erzeugen. „In diesem wehrlosen Zustand werden sie sexuell missbraucht, dabei gefilmt und anschließend mit den Aufnahmen erpresst.“ Laut FPÖ handle es sich dabei nicht um einzelne Straftaten, sondern um ein überregionales Netzwerk. Der Abgeordnete verwies als Beispiel auf einen Fall in Salzburg, bei dem ein 14-jähriges Opfer mehrere Wohnungen identifizierte, in denen Missbrauch stattgefunden haben soll.
Kritik an Bundesregierung
Die Freiheitlichen richteten angesichts der Entwicklungen scharfe Angriffe gegen den Innenminister und die Bundesregierung. Schwaighofer warf der Regierung Untätigkeit vor und kritisierte die mangelnde Datenerhebung im Bereich jugendlicher Drogentoter. „Während junge Mädchen in den Fängen dieser Verbrecher-Clans verschwinden, schaut die Regierung tatenlos zu“ erklärte er und kritisierte, dass es keine exakte Zahlen zu den Drogentoten unter Minderjährigen gebe, „weil man offensichtlich kein Interesse daran hat, das wahre Ausmaß dieses Totalversagens zu dokumentieren“.
Auch Darmann machte die Regierungsparteien für eine aus Sicht der FPÖ eskalierende Sicherheitslage verantwortlich. Während die schwarz-rot-pinke Koalition damit beschäftigt sei, die eigene Bevölkerung mit einer „Sprach- und Gesinnungspolizei“ zu drangsalieren, eskaliere in Österreich eine neue Form der importierten Kriminalität. „Unsere Mädchen sind zum Freiwild erklärt worden, weil die Regierung ihnen den Schutz verweigert“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.
FPÖ fordert härteres Vorgehen gegen Banden
Darmann kritisierte insbesondere das Abstimmungsverhalten anderer Parteien im Nationalrat. Laut FPÖ wurden freiheitliche Initiativen gegen Gruppenvergewaltigungen von den Regierungsparteien sowie den Grünen mit „fadenscheinigen Begründungen“ abgelehnt. Das sei ein „parlamentarischer Skandal“ und ein „Schlag ins Gesicht jedes Opfers“, so Darmann.
Nun verlangt die FPÖ ein massives Vorgehen gegen die mutmaßlichen Täterstrukturen, darunter verstärkte Razzien und die rasche Abschiebung verurteilter Straftäter. Zudem sprach sich der FPÖ-Politiker dafür aus, Freiheitsstrafen nicht in Österreich zu vollziehen: „Ihre Strafen sollen sie nicht in unseren Luxusgefängnissen absitzen, sondern in den Gefängnissen ihrer Heimatländer.“
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