Berlin. – Bei einer Demonstration der Klimabewegung „Fridays for Future“ am 20. September 2025 in Berlin hielt eine Teilnehmerin ein Schild mit der Aufschrift „BURN THE OLD WHITE MEN“ hoch. Die Szene verbreitete sich anschließend über die Sozialen Medien, nachdem unter anderem Jakob Blasel, der ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend, ein entsprechendes Video auf Instagram geteilt hatte.
Die Parole löste bundesweit Diskussionen über mögliche Volksverhetzung und politische Doppelmoral aus. Insbesondere aus dem rechten politischen Spektrum wurde der Vorwurf erhoben, es handele sich um einen offenen Gewaltaufruf gegen eine Bevölkerungsgruppe.
AfD thematisierte Fall im Bundestag
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath griff den Vorfall parlamentarisch auf und stellte eine Anfrage zur Erfassung des Sachverhalts im Bereich politisch motivierter Kriminalität. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus wurde der Vorgang später durch eine schriftliche Anfrage thematisiert.
Aus der nun veröffentlichten Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport geht hervor, dass sowohl bei der Polizei Berlin als auch bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen eingegangen waren. Demnach erstatteten Privatpersonen zwischen September und Oktober 2025 mehrere Strafanzeigen. Die Verfahren wurden unter anderem wegen möglicher Volksverhetzung, Beleidigung und Aufrufs zu Straftaten eingeleitet.
Staatsanwaltschaft stellte sämtliche Verfahren ein
Wie der Berliner Senat mitteilt, wurden allerdings sämtliche Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. In der Begründung verweist die Senatsverwaltung auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Demnach seien auch „polemische, überspitzte oder provokante Formulierungen“ grundsätzlich geschützt, solange sie nicht erkennbar auf konkrete Straftaten abzielten.
Besonders brisant ist die Bewertung der eigentlichen Parole. Nach Darstellung des Senats sei davon auszugehen, „dass mit der Verwendung des Schlagworts ‚BURN THE OLD WHITE MEN‘ auf der Versammlung kurz und bündig ein disruptiver Beitrag zur Thematik der Versammlung geleistet werden sollte, ohne dass damit ernsthaft dazu aufgerufen werden sollte, die Gruppe der ‚alten weißen Männer‘ zu verbrennen“.
Berliner Behörden sehen keine Straftat
In der Antwort des Senats heißt es weiter, die Aussage richte sich „nicht gegen einen bestimmten Bevölkerungsteil“. Es handele sich vielmehr um eine bewusst zugespitzte Kritik an der aktuellen Klimapolitik und den gesellschaftlichen Machtverhältnissen.
Nach Auffassung der Behörden steht die Formulierung außerdem im Zusammenhang mit dem Demonstrationsmotto „Exit Gas – Enter Future“. Die Aussage sei demnach symbolisch zu verstehen und solle zum Ausdruck bringen, dass „alte Ideen und Konzepte“ überwunden werden müssten. Auch eine Einstufung als politisch motivierte Straftat erfolgte laut Senat nicht. Ebenso kam der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin zu dem Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.
Matzerath kritisiert Einstellung der Verfahren
Aus der Antwort geht zudem hervor, dass die eingesetzten Polizeikräfte die Parole während der Demonstration eigenen Angaben zufolge nicht wahrgenommen haben. Deshalb seien vor Ort auch keine versammlungsrechtlichen Maßnahmen erfolgt. Erst nach Medienanfragen habe eine interne rechtliche Prüfung stattgefunden.
Gegenüber FREILICH erklärte Markus Matzerath: „Dieser Fall zeigt einmal wieder, wie wichtig es ist, dass Bürger Strafanzeigen erstatten, wenn Linksextremisten Deutsche bedrohen, zum Mord aufrufen oder ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung beleidigen“. Denn gerade wenn diese Taten durch Staatsanwaltschaften nicht weiterverfolgt würden, entlarve das die defizitäre Rechtslage und Rechtsauslegung „besonders deutlich“, so der Abgeordnete.
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