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Was als harmloses Gedenken am Volkstrauertag begann, mündete in ein Strafverfahren, das schließlich in einer Serie von Freisprüchen endete.

Aktuellen Zahlen zufolge häufen sich antiziganistische Delikte in mehreren deutschen Bundesländern. Zugleich zeigen die Daten, dass viele der Tatverdächtigen Nichtdeutsche sind.

Die strafrechtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ist kein Ausrutscher des Rechtsstaats, sondern Ausdruck seiner inneren Logik. Bruno Wolters legt dar, wie die „wehrhafte Demokratie“ zu einer dauerhaften Disziplinierungsmaschine wurde.

Ein Mann hatte mit einem Bild auf X Abschiebungen im Jahr 2025 mit Deportationen während der NS-Zeit verglichen und wurde deshalb angezeigt. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen jedoch ein.

Die Polizei hat laut Berichten ein Ermittlungsverfahren gegen Marie-Thérèse Kaiser eingeleitet, weil sie bei einer Podiumsdiskussion in einer Schule eine bereits verurteilte Äußerung wiederholt haben soll.

FREILICH berichtete bereits am Montag über den Verdacht eines geplanten Anschlags in Hanau, doch Polizei und Staatsanwaltschaft sahen zunächst keinen Tatverdacht. Jetzt die Kehrtwende.

Das Oberlandesgericht Köln hebt das Urteil gegen Akif Pirinçci auf. Der Prozess wegen Volksverhetzung wird neu aufgerollt.

Mitte Dezember 2024 wurde der uckermärkische AfD-Kreistagsabgeordnete Tony Riller wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er in einer Rede in Prenzlau Bootsmigranten als Mörder bezeichnet hatte. Er legte Berufung ein. FREILICH hat mit ihm gesprochen.

Der Islamkritiker Michael Stürzenberger, der Ende Mai in Mannheim von einem Afghanen mit einem Messer schwer verletzt worden war, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Der Strategiecoach Mathias Priebe sieht sich wegen eines satirischen Tweets aus dem Jahr 2021 mit dem Vorwurf der Volksverhetzung konfrontiert. Er wurde für nächste Woche zur Polizei vorgeladen.