Am Freitagabend wurde bekannt, dass gegen den neu gewählten AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ein Haftbefehl wegen möglicher Volksverhetzung erlassen wurde. Nun hat sich sein Anwalt Dubravko Mandić zu Wort gemeldet.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat nach eigenen Angaben die Fahndung nach dem 22 Jahre alten Politiker aufgenommen. Es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung.
In der Umfrage sprechen 54 Prozent der Befragten den Freiheitlichen eine Beteiligung an der Regierung grundsätzlich nicht ab.
14 Prozent der Volksschüler können nicht ausreichend Deutsch, um dem Unterricht zu folgen. ÖVP und Grüne in Wien fordern deshalb mehr Förderung, die FPÖ ist für eine Deutschpflicht an Schulen.
Stockholm könnte die erste Großstadt sein, die ein solch umfassendes Verbot erlässt. Andere Städte, darunter London, haben bereits Umweltzonen mit Tagesgebühren für Fahrzeuge mit älteren Verbrennungsmotoren eingeführt.
In Bayern und Hessen ist ein neuer Landtag gewählt worden. CSU und CDU gewinnen, die AfD wird nach dem vorläufigen Ergebnis in Hessen zweitstärkste Kraft.
Wie Anfang der Woche bekannt wurde, plante die ÖVP laut einem aufgetauchten Geheimpapier einen U-Ausschuss gegen den Koalitionspartner. Die FPÖ übt Kritik und fordert Neuwahlen.
Atomkraft wird nach Ansicht der polnischen Staatssekretärin für strategische Energieinfrastruktur entscheidend sein, um Europa klimaneutral zu machen. Ein Gesetzesvorschlag der EU für eine emissionsfreie Industrie berücksichtigt diese Energieform derzeit nicht.
Ein Video, das seit gestern in den Sozialen Medien kursiert, zeigt Bundeskanzler Karl Nehammer, wie er sich vor Parteifreunden in Hallein über die Armutsdiskussion im Land, die stagnierende Teilzeitquote und die hohen Lohnabschlüsse empört.
Am 8. Oktober finden in Bayern Landtagswahlen statt. Im FREILICH-Interview übt Gerd Mannes heftige Kritik am amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder und erklärt, dass es in Bayern an vielen Ecken etwas zu tun gibt.
