Niederlande: Wilders' Rechtspartei PVV gewinnt Parlamentswahlen
Die Partei von Geert Wilders legt bei den Wahlen in den Niederlanden nach der jüngsten Hochrechnung weiter zu. Demnach kommt die PVV auf 37 von 150 Sitzen.
Die Partei von Geert Wilders legt bei den Wahlen in den Niederlanden nach der jüngsten Hochrechnung weiter zu. Demnach kommt die PVV auf 37 von 150 Sitzen.
Erst vor wenigen Tagen landeten an nur einem Tag 1.300 Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa. Der Ort steht symbolisch für die anhaltende Migrationskrise in Europa. Zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern machten sich vor einigen Wochen auf den Weg, um sich vor Ort selbst ein Bild zu machen. Sie sprachen mit örtlichen Experten, Einwohnern und Kommunalpolitikern. Daraus ist nun eine eigene Dokumentation entstanden, die die Ursachen, Hintergründe und Folgen der ungebremsten Migration nach Europa beleuchtet. Wir sprachen mit dem Reiseteilnehmer und migrationspolitischen Sprecher Jan-Phillip Tadsen.
Das Landgericht Berlin hat dem ehemaligen Chef der Bild-Zeitung, Julian Reichelt, die Äußerung „Deutschland hat in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt (!!!!!!)“ verboten. Sein Anwalt erwägt den Gang vor das Verfassungsgericht.
Europa wird immer älter und hat zu wenig Kinder. In der neuen FREILICH-Ausgabe zeigen wir, was diese Entwicklung für unsere Zukunft bedeutet.
Laut der aktuellen Market-Umfrage für den Standard würden derzeit nur 13 Prozent ÖVP-Chef Karl Nehammer zum Bundeskanzler wählen. Herbert Kickl (FPÖ) hingegen liegt mit 19 Prozent deutlich vor Nehammer.
Mit der steigenden Zahl von Migranten in Deutschland nimmt auch die Diskussion um Asyl und Migration zu. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem das Grundrecht auf Asyl. Dessen Abschaffung sei aber keineswegs „verfassungsfeindlich“, so Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen.
Der Impfstoffhersteller Johnson & Johnson sieht sich im kommenden Jahr mit mindestens 18 Klagen wegen verunreinigten Talkums in seinem bekannten Babypuder konfrontiert.
In einem am vergangenen Mittwoch (25. Oktober) angenommenen Bericht fordern die Europaabgeordneten eine umfassende Reform der EU-Verträge, die eine Reihe von nationalen Vetorechten abschaffen und die Europäische Kommission als Exekutivorgan der EU deutlich politischer machen würde.
Am Freitagabend wurde bekannt, dass gegen den neu gewählten AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ein Haftbefehl wegen möglicher Volksverhetzung erlassen wurde. Nun hat sich sein Anwalt Dubravko Mandić zu Wort gemeldet.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat nach eigenen Angaben die Fahndung nach dem 22 Jahre alten Politiker aufgenommen. Es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung.