Monika Šimić

In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Kickl ein „Grenzübertrittsverhinderungspaket“ vor, welches das temporäre Aussetzen des Asylrechts in Österreich beinhaltet.

Nach der einseitigen Grenzöffnung der Türkei zu Griechenland äußerte sich Vizekanzler Werner Kogler am Beginn der Woche zur aktuellen Krise und schlug unter anderem vor, Frauen und Kinder von den Inseln zu holen.

In den vergangenen Tagen kamen mehrere Tausend Migranten an Griechenlands Grenzen an und wollten diese überqueren.

Über die kommenden Wochen wird die Tagesstimme mehrere nachhaltige Projekte aus der Murmetropole Graz vorstellen. Den Beginn machen „Das Gramm“, „Das Dekagramm“ und „Refill Graz“.

Die kostenlosen Öffis sind nur ein Teil der größeren Verkehrswende in Luxemburg. Im nächsten Jahr soll noch deutlich mehr in den Bereich Mobilität investiert werden als in den vergangenen Jahren. Luxemburg. – Seit Samstag braucht man im Großherzogtum für Bus, Bahn und Straßenbahn kein Ticket mehr. Damit ist Luxemburg das erste Land der Welt, das alle öffentlichen Verkehrsmittel gratis gemacht hat. Die Maßnahme kostet das Land jährlich 41 Millionen Euro. Doch es ist eine weitaus umfassendere Verkehrswende geplant. Der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl zeigte sich erfreut über diesen Schritt und nennt Luxemburg ein „großes Vorbild“.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Samstag, dass sich eine Situation wie 2015 keinesfalls wiederholen dürfe. Das Ziel müsse sein, „die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken“. Ankara. – Erst am Donnerstagabend machte die Information die Runde, dass die Türkei keine Flüchtlinge aufhalten werde, sollte es zu einer Massenflucht aus der syrischen Rebellenhochburg Idlib in die Türkei kommen. Nun meldete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: „Wir haben die Tore geöffnet.“ Man werde die Türen „in nächster Zeit nicht schließend, und das wird so weitergehen“, erklärte Erdogan.

Nach den jüngsten Angriffen auf syrische Truppen spitzt sich die Lage in Nordsyrien weiter zu. Es droht eine neue Migrationswelle, die Mitteleuropa erreichen könnte. Idlib/Ankara. – Am Donnerstagabend hat die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen „hochgrangigen Verantwortlichen“ gemeldet, dass die Türkei keine Flüchtlinge aufhalten werde, sollte es zu einer Massenflucht aus der syrischen Rebellenhochburg Idlib in die Türkei kommen. Weder der Land- noch der Seeweg, auf dem die syrischen Flüchltinge in Richtung Europa reisen könnten, würden blockiert werden. Es ist möglich, dass man mit dieser Nachricht die Furcht der Europäer vor einer neuen Massenflucht als Druckmittel nutzten möchte, um den Westen zu einem politischen Eingreifen in der Idlib-Krise zu bewegen.

Gemeinsam mit DAÖ-Klubobmann Karl Baron will Strache in den nächsten Wochen die Neugestaltung der „neuen Bürgerbewegung“ präsentieren. Wien. – Beim gestrigen Aschermittwoch-Treffen der FPÖ-Abspaltung Die Allianz für Österreich (DAÖ) verkündete Heinz-Christian Strache in der Wiener Prater Alm, dass er bei den Wien-Wahlen für die neue Partei ins Rennen gehen wird: „Es wird einen Neustart mit mir geben“. Strache kehrt damit endgültig in die Politik zurück.

Bei der Übergabe kritisierte Axel Zimmermann, Vorsitzender des Denkmalerhaltungsvereines Eisenach, die Verrohung des Umganges in der Zivilgesellschaft gegen Staat und Institutionen wie Parteien aller Couleur und den Verlust des Anstandes vieler Menschen. Eisenach. – Vor etwa vier Monaten verübten in Eisenach fünf unbekannte Täter einen Farbanschlag auf das Burschenschaftsdenkmal und die Langemarck-Gedenkstätte (Die Tagesstimme berichtete). Damals startete die Deutsche Burschenschaft einen Spendenaufruf für die Restauration des Denkmals. Wie die Thüringer Allgemeine berichtete, übergaben Vertreter der Eisenacher Bürgerschaft und die Unternehmer Manfred Lindig und Andreas Neumann dem Denkmalerhaltungsverein Eisenach nun Spenden in Höhe von 14.600 Euro.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt teilte nun mit, dass der 29-jährige Tatverdächtige, der gestern in Volkmarsen in eine Menschenmenge raste, nicht alkoholisiert war. Die Ermittlungen laufen weiter „auf Hochtouren“. Volkmarsen/Kassel. – In Volkmarsen in Nordhessen ist ein Autofahrer in einen Rosenmontagsumzug gefahren und hat dabei 52 Menschen verletzt. Die Behörden gehen dabei von Vorsatz aus und sprechen von einem „versuchten Tötungsdelikt“. Der 29-jährige deutsche Staatsbürger stammt selbst aus dem Ort und war der Polizei bereits bekannt.