Politik
Unter CDU-Regierungsbeteiligung: Anti-Rechts-Bündnis erhält Thüringer Demografiepreis
Das Thüringer Infrastrukturministerium hat ein Bündnis gegen Rechts mit dem Demografiepreis 2025 ausgezeichnet. Das sorgt für Kritik bei der AfD.
Monika Šimić wurde 1992 in Zenica (Bosnien und Herzegowina) geboren. Die gebürtige Kroatin wuchs in Kärnten auf und studierte Übersetzen mit der Sprachkombination Russisch und Englisch in Graz.
Das Thüringer Infrastrukturministerium hat ein Bündnis gegen Rechts mit dem Demografiepreis 2025 ausgezeichnet. Das sorgt für Kritik bei der AfD.
Die brandenburgische Landesregierung präsentiert „wageMUT“ als phänomenübergreifendes Aussteigerprogramm. Unter den bislang betreuten Fällen befindet sich jedoch laut einer Anfragebeantwortung kein einziger Linksextremist.
Ein Grünen-naher Jurist sieht bei Beleidigungen von Politikern Anzeichen für eine unausgewogene Strafverfolgung. Am Fall „Lügenfritz“ kritisiert Chan-jo Jun die Anwendung des sogenannten „Politiker-Paragrafen“.
Das BSW möchte die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt aufbrechen. Doch ausgerechnet die Strategie der Partei könnte am Ende dazu führen, dass CDU-Ministerpräsident Sven Schulze im Amt bleibt.
Der US-amerikanische Remigrationsaktivist Jared Taylor wollte in Frankreich vor Anhängern sprechen. Doch die Behörden untersagten die Veranstaltung zunächst und lösten sie später komplett auf.
Eine neue Studie sieht in niedrigen Grundsteuern einen Grund dafür, dass junge Familien schwerer an Wohnraum gelangen. Große Häuser blieben dadurch häufiger im Besitz älterer Eigentümer.
Interne Akten sollen belegen, wie Asylverfahren in Wien über Jahre hinweg taktisch gesteuert und Abschiebungen verhindert wurden. Besonders brisant sind dabei Hinweise auf mögliche Kontakte zu Richtern sowie gezielt angepasste Asylvorbringen.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt wirbt in Indien um sogenannte Fachkräfte für den Freistaat. Die Reise steht im Zeichen der zunehmend auf Zuwanderung aus Drittstaaten ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik.
Ein linkes „Recherche-Kollektiv“ stellte einen Bautzener Unternehmer als Beispiel für „extrem rechtes Unternehmertum“ dar. Nun hat der Bundesgerichtshof das Kollektiv ausgebremst.
Während Bürger und Unternehmen stärker belastet werden sollen, fallen die Einsparungen im Staatsapparat überschaubar aus. Die Budgetsanierung soll vor allem über zusätzliche Einnahmen erfolgen.