Bundesministerien geben jährlich über zwei Millionen für Presseabos aus
Jährlich fließen Millionenbeträge aus dem Staatshaushalt in den Bezug etablierter Medien durch Bundesministerien. Diese Praxis wirft Fragen zum Umgang mit Steuergeldern auf.
Monika Šimić wurde 1992 in Zenica (Bosnien und Herzegowina) geboren. Die gebürtige Kroatin wuchs in Kärnten auf und studierte Übersetzen mit der Sprachkombination Russisch und Englisch in Graz.
Jährlich fließen Millionenbeträge aus dem Staatshaushalt in den Bezug etablierter Medien durch Bundesministerien. Diese Praxis wirft Fragen zum Umgang mit Steuergeldern auf.
Ein Wiener Gericht hat der Kronen Zeitung untersagt, durch ihre Berichterstattung über Hans-Jörg Jenewein den Eindruck einer Verstrickung mit Russland zu erwecken.
Eine brisante Behauptung von Anetta Kahane, der Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung, wirft ein ungewöhnliches Licht auf den Verfassungsschutz. Demnach soll Ex-Präsident Maaßen aktiv den Austausch mit ihrer Stiftung gesucht haben.
Angesichts leerer Munitionslager und wachsender globaler Spannungen setzt das Pentagon zunehmend auf die zivile Industrie als strategische Reserve. Dabei könnten besonders die US-Autoriesen eine Schlüsselrolle spielen.
Neue Details zur Förderpraxis des Auswärtigen Amtes zeigen, dass weiterhin Millionenbeträge in internationale Projekte aus den Bereichen „Desinformation“, Gender-Agenda und Opposition fließen. Von der Opposition kommt Kritik.
Berlin bekennt sich zwar offiziell zum Ausbau der Nationalbibliothek, lässt diesen aber faktisch liegen. Gleichzeitig wächst der Verdacht, dass das gedruckte Kulturerbe zugunsten der Digitalisierung geopfert wird.
Durch den Beitritt Virginias zum „National Popular Vote Compact“ rückt eine tiefgreifende Umgestaltung des amerikanischen Wahlsystems näher, die das Gleichgewicht zwischen den Bundesstaaten grundlegend verändern könnte.
Die Bundesregierung will dem BND weitreichende neue Befugnisse einräumen, kann jedoch nicht darlegen, in welchen konkreten Fällen diese benötigt werden. Gleichzeitig soll die Kontrolle der Geheimdienste grundlegend umgebaut werden.
Wie eine Anfragenbeantwortung zeigt, ist die Zahl der Strafverfahren wegen politischer Äußerungen in Bayern deutlich gestiegen. Zentrale Hintergründe und Entscheidungsgrundlagen bleiben jedoch weitgehend im Dunkeln.
In Oberösterreich kommt es im Schnitt zu rund elf Sozialhilfekürzungen pro Woche. Für die FPÖ ist dies ein Beleg für eine konsequente Linie gegenüber mangelnder Arbeitsbereitschaft.