Bruno Wolters

Mit der Einführung einer Sachleistungskarte stellt die Steiermark ihre Grundversorgung auf eine neue Basis. Bargeld wird weitgehend abgeschafft, um Missbrauch zu verhindern.

Die wirtschaftliche Substanz Deutschlands bröckelt – viele zentrale Kennzahlen zeigen seit Jahren nach unten. Ein kurzer Blick genügt, um zu erkennen, wie dringend strukturelle Reformen jetzt notwendig sind.

Die Berliner AfD fordert per Gesetz die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit für kriminelle Doppelstaatler. Diese soll bei sicherheitsgefährdendem Verhalten gezielt entzogen werden können.

Dries Van Langenhove muss für zwölf Monate ins Gefängnis. Das Berufungsgericht hat die Verurteilung des flämischen Aktivisten bestätigt.

Der Konflikt im Nahen Osten sorgt auch in Deutschland für hitzige politische Debatten. Jüngst hat sich dazu auch Björn Höcke im Thüringer Landtag geäußert.

Nach Ansicht der AfD hat sich die CDU in den Haushaltsverhandlungen dem linken Lager untergeordnet. Anstelle konservativer Schwerpunkte trage sie nun die ideologischen Programme von Grünen und Linken mit.

Kanzler Merz könnte fast 700.000 Migranten abschieben, deren Schutzstatus inzwischen eigentlich erloschen sein müsste. Trotzdem fehlt eine klare Strategie zur Entlastung des Asylsystems.

In der Steiermark baut die FPÖ ihren Vorsprung gegenüber der ÖVP deutlich aus. Laut einer neuen Umfrage wird sie in mehreren Regionen bereits zur neuen Volkspartei.

Bei einer großangelegten Razzia in der linksextremen Szene in Görlitz fand die Polizei nicht nur Beweismaterial zu ihren Ermittlungen, sondern auch eine größere Menge Drogen – und den mutmaßlichen Dealer gleich dazu.

Bei der letzten Bremer Bürgerschaftswahl landeten im sogenannten Viertel nur linke Parteien auf den ersten drei Plätzen. Doch wenn es um die Drogenhilfe geht, endet die linke Haltung offenbar, wenn diese vor der eigenen Haustür stattfinden soll.