Nach mehr als einem Jahr der Proteste und Unruhen in Serbien sorgt eine neue Initiative der studentischen Bewegung für weitere Aufregung. Die regierende Partei, die linksliberale Opposition und die prowestlichen Medien haben sehr nervös reagiert. In dieser Situation, in der neue Wahlen erwartet werden, verlangt die neue Initiative eine klare Positionierung der politischen Akteure, was viele von ihnen gerne vermeiden würden. Es geht um ein Memorandum zum Thema Kosovo und Metochien.
Ein Memorandum als patriotisches Bekenntnis
In diesem Dokument, das von allen Studenten akzeptiert wurde, steht eindeutig, dass die Studenten darauf beharren, dass Kosovo und Metochien Teil Serbiens sind. Dies sei nicht nur „die verfassungsrechtliche Tatsache“, sondern auch ein geschichtlicher und moralischer Imperativ. Daraus folgt, dass die „Erhaltung der verfassungsrechtlichen Ordnung Serbiens in Kosovo und Metochien“ die Grundlage für das Überleben des serbischen Staates und den Frieden in der Region darstellt. Nach Meinung der Studenten ist der Kosovo nicht nur ein Raum, sondern auch „eine wichtige Komponente serbischer Identität“. „Ohne Kosovo und Metochien verlieren unsere Kultur und unser geschichtlicher Code ihre Quelle und ihren Sinn.“ Den Studenten ist bewusst, dass die Frage Kosovos nicht isoliert gelöst werden kann. Deshalb akzeptieren sie die Zusammenarbeit mit den im Dokument als Partner anerkannten „internationalen Organisationen“.
Das Ziel ist also ein Modell, das sowohl die serbische Verfassung als auch die Rechte der im Kosovo lebenden Völker berücksichtigt. Aus studentischer Perspektive ist die Kosovo-Frage eine Frage der Identität. Jeder Einzelne ist als Träger kollektiver Erinnerung dazu verpflichtet, zur Erhaltung des geistigen und kulturellen Erbes beizutragen – auch über administrative Grenzen hinaus. Es wird deutlich, dass der Kampf für Kosovo und Metochien innerhalb Serbiens für die studentische Bewegung nicht nur ein Kampf um Ehre, sondern auch ein Kampf um Kultur und die Zukunft des Landes innerhalb der Völkerfamilie ist. Für die Studenten geht es um das nationale Minimum, also eine Position, die von allen Bürgern Serbiens akzeptiert werden sollte – unabhängig von ihren ideologischen oder sonstigen Präferenzen. Es soll noch einmal betont werden, dass es sich hierbei nicht nur um eine politische, sondern auch um eine identitäre Frage handelt.
Warum Vučić die Studenten plötzlich fürchten muss
Ein solches Dokument und eine klare Stellungnahme sind für die serbische Regierung unter Präsident Aleksandar Vučić aus zwei Gründen ziemlich heikel und unangenehm. Erstens haben Vučićs Partei und die von ihr kontrollierten Medien von Anfang an versucht, die studentischen Proteste als Farbrevolution zu stilisieren und die studentische Bewegung als linksliberalen Haufen darzustellen. Dabei war klar, dass die Bewegung niemals homogen war und patriotische Kräfte von Anfang an vorhanden waren. Die patriotischen Symbole, nationalen Fahnen und heiligen Ikonen, die die Studenten trugen, wurden ignoriert und es wurde behauptet, es handele sich um Linke oder sogar Linksradikale.
Nach dem Memorandum ist dieses mediale Narrativ jedoch nicht mehr haltbar und unglaubwürdig. Die Regierung hat keinen Beweis dafür geliefert, dass die Proteste von außen gesteuert sind. Selbstverständlich haben die globalistischen Kräfte kein Interesse daran, Vučić und seine Regierung zu stürzen oder die Kosovo-Frage zu eröffnen. Das Memorandum zeigt, dass die Studenten überwiegend Patrioten sind und dass genau die patriotischen Kräfte in die Opposition gegangen sind. Das ist für Aleksandar Vučić ein Schlag ins Gesicht, da er immer wieder versucht hat, die patriotische Position für sich zu beanspruchen und die nationalen Gefühle des Volkes mit scheinpatriotischen Parolen zu manipulieren.
Linksliberale Medien verlieren die Deutungshoheit
Zweitens ist das Memorandum für Vučić unangenehm, weil es genau um den Kosovo geht. Die Früchte seiner Kosovo-Politik sind das desaströse Brüsseler Abkommen und das Abkommen von Ohrid. Die patriotische Öffentlichkeit hat dagegen protestiert, weil Vučić zusammen mit der EU die letzten serbischen Institutionen im Kosovo abgeschafft hat. Von den ausgewanderten Serben aus dem Kosovo ganz zu schweigen. In den Medien verkündet er, dass der Kosovo ein Teil Serbiens ist und sein wird, in der Realität hat er jedoch das Gegenteil getan. Nun fordern ihn die Studenten ausgerechnet in diesem Punkt heraus. Die Botschaft ist, dass die Regierung nicht nur korrupt, sondern auch aus nationaler Sicht unverantwortlich ist. Vučić hat also sein Monopol auf Patriotismus verloren.
Das Memorandum ist auch bei den linksliberalen Kräften und den prowestlichen Medien unerwünscht, da es zeigt, dass ihre Strategie, die studentische Bewegung unter eigene Kontrolle zu bringen, erneut gescheitert ist. Die linksliberale Opposition plant, die Bewegung ideologisch zu beeinflussen und in eine bestimmte Richtung zu lenken. Die prowestlichen Medien haben sich große Mühe gegeben, die Bewegung als linksliberal und pro-EU darzustellen. Dass dies nicht so einfach ist, wurde bei der Demo am 28.06.2025 deutlich, bei der die patriotische Stimmung nicht zu übersehen war.
Schon damals kommentierten einige Leute aus dem linksliberalen Lager, dass die Studenten noch konservativer und traditionalistischer als Vučić seien und es keinen Sinn habe, eine solche Bewegung zu unterstützen. Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisierten damals die Rede von Prof. Milo Lompar als „zu nationalistisch“. Offensichtlich ist für diese Kreise jede Spur serbischer Identität unerwünscht und unerträglich.
Patriotischer Konsens oder neue Spaltung der Bewegung?
Wenn die Reden vom Slavia-Platz vor einem Jahr noch zu abstrakt waren, gibt es jetzt ein konkretes Dokument, das die patriotische Stimmung unter den Studenten zum Ausdruck bringt. Die linksliberalen Kreise sind enttäuscht, dass die neue Generation ganz anders tickt und die alte Parole „Die EU hat keine Alternative“ für sie nicht mehr attraktiv ist. Noch schlimmer ist für sie, dass die Studenten das Memorandum als konsensfähiges Dokument betrachten. Mit anderen Worten: Wer mit den Studenten zusammenarbeiten will, muss das Kosovo-Memorandum akzeptieren und laut sagen: „Kosovo ist Serbien“, ohne Wenn und Aber. Für die pro-europäischen Parteien ist das jedoch zu kompliziert, und sie versuchen nun, die Studenten unter Druck zu setzen.
Zwar ist klar, dass die Linksliberalen und Pro-EU-Akteure unzufrieden sind, doch wie sieht es mit den Konservativen aus? Kann das Memorandum von rechts kritisiert werden? Ja, und das wird auch getan. Aus rechter Perspektive ist das Problem, dass das Memorandum zu abstrakt und unbestimmt geblieben ist, obwohl die patriotische Linie deutlich wurde. Konkret stellt sich die Frage, was man über das Brüssel-Abkommen oder das Abkommen von Ohrid denkt. Für die konservativen Parteien sind diese Dokumente inakzeptabel und sollen sofort gekündigt werden. Das steht jedoch nicht im Memorandum. Diese Dokumente werden weder positiv noch negativ erwähnt.
Zweitens ist die erwähnte „Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen” eine zu vage Formulierung. Es ist nicht klar, was genau darunter zu verstehen ist. Wenn damit die EU gemeint ist, sind die im Memorandum vorgestellten patriotischen Positionen wertlos, weil die EU-Politik auf „gegenseitiger Anerkennung“ basiert. Aus dieser Sicht kann man nicht gleichzeitig für den Kosovo und für die EU sein. Es ist eine Entweder-oder-Situation. Die Studenten sollten noch einen Schritt weitergehen und klar Stellung beziehen. Das bedeutet eine weitere Konfrontation mit den linksliberalen Kräften und ihren Medien sowie eine mögliche Spaltung der Bewegung.
Ohne Zweifel haben die Studenten einen Schritt in gute Richtung gemacht, aber es ist nicht das letzte Wort. Man sollte die logischen Konsequenzen aus der patriotischen und identitären Haltung ziehen. Die Erfolge der studentischen Bewegung waren immer dann beträchtlich, wenn man sich klar von den linksliberalen Parteien distanziert hat. Also die Kompromisse mit den Linksliberalen wären der Weg in den Abgrund und politische Bedeutungslosigkeit.
Kommentare
Sei der Erste, der einen Kommentar hinterlässt!