Orban stellt klar: Ungarn wird sich nicht an der Verteilung von Flüchtlingen beteiligen
Ungarn hat sich einmal mehr von der EU-Migrationspolitik abgegrenzt. Weder eine Verteilung von Migranten noch Ausgleichszahlungen kommen für den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in Frage.
Budapest. - In einem Interview von Bild, Welt und Politico zum Thema Eindämmung illegale Migration sagte Viktor Orbán, dass wir Europäer leider nicht in der Lage seien, das zu regeln. Grund seien unterschiedliche politische Vorstellungen: So stehe Deutschland der Migration positiv gegenüber, während Ungarn das für zu riskant halte. Sein Land unterscheide klar zwischen Gastarbeitern und Migranten, Deutschland mache das nicht, sagte Orban. Ungarn wolle keine „Gemeinschaften haben, die unsere wichtigsten europäischen Werte nicht respektieren“. Dazu gehörten die Gleichberechtigung, keine Homophobie und kein Antisemitismus.
Keine Ausgleichszahlungen
Orbán lehnte außerdem den von den EU-Innenministern Anfang Juni ausgehandelten Asyl-Kompromiss erneut ab. Wenn die EU sage, dass sie Migranten künftig in der EU verteilen werde, sei das eine Botschaft an die Schleuser, dass sie ihr Geschäft weiterbetreiben könnten. Der Ministerpräsident bekräftigte, dass sein Land sich an der Verteilung von Migranten in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde. Schon jetzt gebe sein Land mehr als zwei Milliarden Euro aus, um den Schengen-Raum vor illegalen Einwanderern zu schützen – dafür habe das Land „keinen einzigen Cent aus Brüssel“ bekommen.
In dem EU-Asylkompromiss zahlreiche Verschärfungen, um illegale Migration zu begrenzen – insbesondere aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Asylanträge von Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent stammen, sollen bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. In dieser Zeit will man die Migranten verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden.
