London. – Wie die britische Daily Mail berichtet, soll eine wenig bekannte Einheit des britischen Innenministeriums eine zentrale Rolle bei der Steuerung öffentlicher Debatten über ethnische Spannungen und Migration spielen. Im Fokus steht dabei die Research, Information and Communications Unit (RICU), die ursprünglich zur Bekämpfung extremistischer Propaganda gegründet wurde.
Die im Jahr 2007 gegründete Abteilung ist Teil der britischen Anti-Terror-Strategie „Prevent“ und geht auf den ehemaligen MI6-Offizier Charles Farr zurück. Offiziell analysiert die RICU extremistische Propaganda und deren Verbreitung im Internet. Kritiker werfen der Einheit jedoch vor, ihre Aufgaben zu überschreiten und gezielt Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung gesellschaftlicher Konflikte zu nehmen.
Laut der Daily Mail ist RICU zuletzt nach den Ausschreitungen in Nordirland infolge der schweren Messerattacke auf Stephen Ogilvie durch einen Sudanesen aktiv geworden. Dem Bericht zufolge hat die Einheit die Polizei dabei beraten, wie sich das öffentliche Narrativ rund um die Ausschreitungen steuern lasse. Eine Quelle behauptete gegenüber der Daily Mail, RICU arbeite mit der Geheimdienstabteilung des Police Service of Northern Ireland zusammen, um Organisatoren von Protestaufrufen im Internet zu identifizieren und Kommunikationsstrategien zu entwickeln. Das Ziel sei gewesen, Teilnehmer als gewalttätige Randalierer statt als Demonstranten erscheinen zu lassen.
Vorwürfe der Einflussnahme auf Opferfamilien
Dem Bericht zufolge soll die Behörde zudem die Polizeikräfte nach dem Mord an Henry Nowak beraten haben. Eine Quelle erklärte der Zeitung gegenüber, RICU habe dafür gesorgt, dass die für die Angehörigen zuständigen Verbindungsteams entsprechend vorbereitet waren. Darüber hinaus wird der Einheit vorgeworfen, Stellungnahmen von Opferfamilien bei Vorfällen, die ethnische Spannungen auslösen könnten, zu beeinflussen und sogar mitzuverfassen. Laut der Quelle seien in zahlreichen Erklärungen von Angehörigen ähnliche Formulierungen und Tonlagen erkennbar, was auf eine koordinierte Kommunikation hindeute.
Innerhalb der britischen Verwaltung gilt RICU laut der Zeitung bei manchen Beamten als außer Kontrolle geraten. Besonders umstritten war die Unterstützung sogenannter „Non-Crime Hate Incidents“. Dabei handelt es sich um polizeiliche Erfassungen von Äußerungen, die keinen Straftatbestand erfüllen, aber potenziell beleidigend oder diskriminierend sind. Später nahm die britische Regierung von dieser Praxis Abstand und forderte die Polizeibehörden auf, alltägliche Streitigkeiten und Diskussionen im Internet nicht mehr systematisch zu erfassen.
Verdeckte Kampagnen nach Terroranschlägen
Die Daily Mail schildert mehrere Fälle, in denen RICU verdeckt auf die öffentliche Stimmung nach Terroranschlägen eingewirkt haben soll. Nach dem Anschlag auf der London Bridge im Jahr 2017 hätten verdeckte Mitarbeiter Blumen verteilt, um eine Atmosphäre der Trauer statt der Wut zu fördern. Zudem seien in der Umgebung Plakate mit Botschaften wie „#TurnToLove“, „#ForLondon“ und „#LoveWillWin“ angebracht worden.
Nach der Ermordung des britischen Entwicklungshelfers Alan Henning durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ soll die Einheit Medienberichten zufolge eine eigens geschaffene Tarnorganisation genutzt haben, um bestimmte Bildmotive in den Medien zu platzieren. Besonders ungewöhnlich erscheint ein weiterer Fall aus dem Jahr 2016. Demnach habe RICU heimlich eine Popgruppe finanziert, die an Schulen in muslimisch geprägten Gemeinden auftrat und Lieder mit Botschaften gegen Radikalisierung präsentierte.
Auch nach dem Anschlag nahe der Finsbury-Park-Moschee 2017 soll die Behörde indirekt Einfluss auf die Berichterstattung genommen haben. Nach Recherchen der Zeitung sei eine Kommunikationskampagne über eine von RICU finanzierte Agentur organisiert worden. Ebenso sei die Behörde maßgeblich bei der Verbreitung des Hashtags „#WeStandTogether“ beteiligt gewesen, der anschließend von Politikern, Polizeivertretern und anderen öffentlichen Akteuren aufgegriffen wurde. Laut dem Bericht nutzt die Einheit soziale Netzwerke regelmäßig, um Diskussionen in den von ihr definierten gesellschaftlichen Milieus zu beeinflussen.
Fokus auf rechte Positionen sorgt für Kritik
Besonders umstritten ist laut Kritikern die politische Schwerpunktsetzung der Behörde. Der ehemalige Leiter der britischen Prevent-Überprüfung, William Shawcross, erklärte in einem Bericht aus dem Jahr 2023, die Schwelle für die Beobachtung islamistischer Inhalte erscheine vergleichsweise hoch, während Inhalte aus dem rechten Spektrum deutlich schneller erfasst würden.
Für Aufsehen sorgte zudem ein internes Dokument, in dem unter anderem Werke von Shakespeare, Chaucer und Milton als Texte genannt worden sein sollen, die für weiße Nationalisten von Interesse seien. Auch Fernsehprogramme wie „Great British Railway Journeys“, „The Thick Of It“ und „Yes Minister“ wurden demnach als mögliche Indikatoren für eine Anfälligkeit gegenüber rechten Ansichten aufgeführt. Der frühere konservative Minister Michael Portillo fragte angesichts dieser Enthüllungen, weshalb hochrangige Beamte solche Vorgänge nicht stoppen würden, bevor sie die Regierung in Verlegenheit brächten.
Sicherheitsexperten sehen Grauzone
Der Sicherheitsexperte Anthony Glees beschrieb RICU laut der Daily Mail als eine Organisation, die sich in einer schwer durchschaubaren Grauzone zwischen den Aufgaben des Innenministeriums und jenen des Inlandsgeheimdienstes MI5 bewege. Auch der ehemalige Kabinettsminister Jacob Rees-Mogg übte scharfe Kritik. Er warf der Behörde vor, Ressourcen auf demokratisch gewählte Politiker zu verwenden, anstatt sich auf tatsächliche Gefährder zu konzentrieren. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums erklärte hingegen, RICU liefere Analysen über die Nutzung von Propaganda durch Extremisten sowie deren Aktivitäten im Internet, um das britische System der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen. Zu konkreten Operationen äußerte sich das Ministerium nicht.
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