London. – Ein britischer Labour-Minister hat Journalisten, die über nicht gemeldete Parteispenden berichtet hatten, gegenüber dem Geheimdienst in die Nähe eines angeblich kremlnahen Netzwerks gerückt. Das geht aus internen E-Mails hervor, wie der Guardian berichtet. Die Betroffenen sprechen von einer „McCarthy-ähnlichen Verleumdung“.
Im Zentrum steht Josh Simons, heute Minister im britischen Kabinettsamt. Zum Zeitpunkt der Vorgänge leitete er die parteinahe Denkfabrik „Labour Together“. Nachdem die Sunday Times im November 2023 neue Details zu nicht deklarierten Spenden in Höhe von 730.000 Pfund veröffentlicht hatte, beauftragte Simons eine US-Lobbyagentur mit einer Untersuchung der Hintergründe der Berichterstattung. Kurz darauf wandte er sich gemeinsam mit seinem damaligen Stabschef Ben Szreter an das National Cyber Security Centre (NCSC), eine Abteilung des britischen Geheimdienstes GCHQ.
Ausgangspunkt: 730.000 Pfund nicht gemeldet
Die Sunday Times hatte berichtet, dass „Labour Together“ Spenden in Höhe von 730.000 Pfund nicht ordnungsgemäß angegeben habe. Ein Sprecher von Simons erklärte, die Vorwürfe seien „unwahr“. Später verhängte die britische Wahlkommission eine Geldstrafe von mehr als 14.000 Pfund. Zur fraglichen Zeit wurde die Organisation von Morgan McSweeney geleitet, einem engen Berater des heutigen Labour-Chefs Keir Starmer. Die Denkfabrik spielte eine zentrale Rolle im innerparteilichen Machtkampf gegen den linken Parteiflügel um Jeremy Corbyn.
Ende 2023 beauftragte Simons die PR- und Lobbyfirma APCO Worldwide für 36.000 Pfund mit einer Analyse der Herkunft, Finanzierung und Quelle der Berichterstattung. Laut Vertrag habe das Unternehmen Material liefern sollen, das medial genutzt werden könne, um künftige Angriffe auf „Labour Together“ proaktiv zu entkräften.
Konkrete Vorwürfe in Mails an Sicherheitsbehörden
In E-Mails vom Januar 2024 legten Simons und sein Team dem NCSC nahe, die Artikel könnten „ein koordinierter Versuch sein, Labour Together zu diskreditieren, um Herrn McSweeney und damit auch Herrn Starmer im Vorfeld der nächsten Parlamentswahl zu untergraben“. In weiteren Passagen führten Simons und sein Stabschef aus, man gehe nicht von einem internen Informationsleck aus, sondern davon, Opfer eines Hacks durch „feindliche Akteure“ geworden zu sein. Da die Informationen an pro-russische Journalisten gelangt seien, die mit früheren „Hack-und-Leak“-Operationen in Verbindung stünden, halte man den russischen Staat oder dessen Stellvertreter für die wahrscheinlichsten Verantwortlichen. Zu diesem Zeitpunkt hatten britische Behörden allerdings bereits China und nicht Russland für einen Hackerangriff auf die Wahlkommission verantwortlich gemacht.
Simons erklärte gegenüber den Sicherheitsbehörden zudem, die vorliegenden Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass sensible persönliche und politische Informationen, die ausschließlich bei der Wahlkommission und den eigenen Anwälten gelegen hätten, an Personen weitergegeben worden seien, die in einem pro-kremlnahen Propagandanetzwerk mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst tätig seien. Er warnte demnach vor ernsten Auswirkungen auf Demokratie und nationale Sicherheit und äußerte die Befürchtung, die Informationen könnten genutzt werden, um den britischen Wahlprozess zu destabilisieren.
Journalisten namentlich genannt
In den E-Mails wurden mehrere Journalisten namentlich erwähnt, darunter Gabriel Pogrund und Harry Yorke von der Sunday Times sowie der freie Reporter Paul Holden. Im Zusammenhang mit Holden wurden auch Angaben zu dessen privatem Umfeld gemacht. Szreter schrieb, man habe Kenntnis davon, dass Holden mit Jessica Murray zusammenlebe. Diese sei die Tochter von Andrew Murray, der während der Parteiführung Corbyns als politischer Berater tätig gewesen sei. Andrew Murray sei eine umstrittene Figur und werde vom Inlandsgeheimdienst MI5 verdächtigt, Verbindungen zum russischen Geheimdienst zu haben. Andrew Murray wies das allerdings entschieden zurück. Zum Zeitpunkt der E-Mails war die Beziehung zwischen Holden und Jessica Murray nicht öffentlich bekannt.
Betroffene sprechen von Einschüchterung
Holden erklärte, es sei zutiefst beunruhigend, dass im Rahmen der Untersuchung überhaupt sein Wohnort und sein privates Umfeld ermittelt worden seien. Er sprach von einer „absurden und erschreckenden“ Episode, die reale materielle Konsequenzen für laufende sensible Recherchen hätte haben können. Zudem äußerte er die Einschätzung, dies zeige, wie sehr „Labour Together“ seine Recherchen gefürchtet habe. Jessica Murray hingegen erklärte, sie sei eine Privatperson und habe sich durch das Vorgehen zutiefst in ihrer Privatsphäre verletzt und verwundbar gefühlt. Es sei aus ihrer Sicht beunruhigend und verwerflich gewesen, private Informationen mit falschen Anschuldigungen über russische Verbindungen zu verknüpfen und diese an Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Andrew Murray sprach von einer „McCarthy-ähnlichen Verleumdung durch Josh Simons, der eindeutig ungeeignet ist, irgendein Regierungs- oder öffentliches Amt zu bekleiden“.
Geheimdienst leitete keine Ermittlungen ein
Das NCSC prüfte die vorgetragenen Hinweise, leitete jedoch keine formelle Untersuchung ein. Nach Angaben aus dem Umfeld der Vorgänge hätten die Behörden darauf hingewiesen, dass Journalisten auf unterschiedliche Weise an Informationen gelangen könnten.
Simons steht inzwischen unter interner Prüfung durch die Ethik- und Compliance-Abteilung des Kabinettsamts. Untersucht wird seine Rolle bei der Beauftragung und Weitergabe des APCO-Berichts. Öffentlich erklärte er zuletzt, er sei „überrascht“, „schockiert“, „bestürzt“ und „wütend“ gewesen, als er festgestellt habe, dass der von ihm beauftragte Bericht „über den Vertrag hinausgegangen sei, indem er unnötige Informationen über Gabriel Pogrund aufgenommen habe“. Die betreffenden Passagen seien nach seinen Angaben umgehend entfernt worden.
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