Während die USA gemeinsam mit Israel das autoritäre Mullah-Regime im Iran angreifen und bereits dessen geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei und zahlreiche andere Spitzenrepräsentanten eliminiert haben, schläft die EU. Erst einen Tag später hat EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wegen des Kriegs gegen den Iran eine virtuelle Sitzung der EU-Außenminister einberufen. Dabei sei über den Iran und „die sich rasch überschlagenden Ereignisse im Nahen Osten“ gesprochen worden. Die Außenminister der G7-Staaten haben bereits in der ersten Nacht über die Lage gesprochen.
Das zeigt, dass die gesamte EU-Spitze offenbar nicht in die Angriffspläne der USA und Israels eingeweiht waren. Und das, obwohl die meisten Länder NATO-Mitglied und somit engste Verbündete der USA sind. Während also einmal mehr die USA Weltpolizist spielen und versuchen, ein ausländisches Regime aus dem Spiel zu nehmen, stehen die Europäer mit offenem Mund am Zaun und schauen tatenlos zu.
Warnungen statt Lösungen
Die peinlichste Meldung kam jedoch von der Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock. Sie forderte Israel und die USA auf, die Angriffe einzustellen, da die UNO die richtige Plattform sei, um Probleme zu lösen. Zur Erinnerung: Die UNO hat 47 Jahre lang nichts unternommen, um die Menschenrechtslage im Iran zu verbessern. Das wird Frau Baerbock vermutlich auch nicht ändern können.
Aber auch in Österreich wird beraten. Denn laut Außenministerium befinden sich aktuell etwa 17.000 Österreicherinnen und Österreicher im Krisengebiet, davon circa 2.500 Reisende, die an den gesperrten Flughäfen der Golfregion festsitzen. Man habe das Team verstärkt, um alle Österreicherinnen und Österreicher per SMS erreichen zu können, hieß es weiters aus dem Außenministerium. Aufgrund der hohen Anzahl an Neuregistrierungen könne es jedoch zu Verzögerungen kommen. Daher rufe man alle dazu auf, sich auf reiseregistrierung.at zu registrieren, regelmäßig die Medien zu verfolgen und sich auf www.bmeia.gv.at zu informieren.
Angesichts der anhaltenden Raketenangriffe werde dringend empfohlen, behördliche Anweisungen strikt zu befolgen und Schutz in Gebäuden zu suchen. Da der Luftraum in mehreren betroffenen Staaten nach wie vor gesperrt sei, seien Ausreisen aus diesen Ländern auf dem Luftweg derzeit nicht möglich. Eine Ausreise auf dem Landweg erfolge auf eigene Verantwortung, so das Außenministerium abschließend. Das war es dann mit den guten Ratschlägen aus Österreich.
Handlungsfähigkeit im Vergleich
Ganz anders Großbritannien. Dort bereitet man sich auf die Evakuierung seiner Bürger aus dem Nahen Osten vor. Schätzungsweise 300.000 Briten seien in der Region, sagt Außenministerin Yvette Cooper dem Sender Sky News. Die Regierung arbeite an verschiedenen Optionen. Es gehe um Zusammenarbeit mit der Reisebranche und vom Staat organisierte Evakuierungen. Zudem seien Eingreiftruppen in die Region entsandt worden. Davon können die gestrandeten Österreicher nur träumen.
Der EU-Ratspräsident António Costa verurteilte die iranischen Raketenattacken auf seine Nachbarn aufs Schärfste. „Diese Angriffe stellen eine gefährliche Eskalation der militärischen Lage im Nahen Osten dar.“ Die EU-Spitzen hatten zuvor auch die USA und Israel zu maximaler Zurückhaltung aufgerufen.
Auch Österreichs Außenministerin ruft zur Deeskalation auf. „Der Tod von Ayatollah Ali Khamenei öffnet ein Fenster für die iranische Bevölkerung, die viel zu lange unter dem brutalen Mullah-Regime gelitten hat“, betonte Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Sonntag in einem Statement gegenüber der APA. Jetzt müsse die Gewaltspirale enden, damit der Nahe Osten endlich zu Stabilität und Frieden finde, so die Außenministerin. „Es liegt in der Verantwortung aller Akteure, eine weitere Eskalation zu verhindern. Wir brauchen Raum für Diplomatie“, forderte die Außenministerin weiter. Alle Beteiligten seien aufgefordert, das Völkerrecht einzuhalten und Konflikte im Rahmen der Vereinten Nationen zu lösen. „Wie in der Vergangenheit steht Österreich als Ort für Verhandlungen jederzeit zur Verfügung“, so die Außenministerin.
Innenpolitische Bewährungsprobe
Während sich unsere Außenministerin einmal mehr am diplomatischen Parkett versucht, plagen die Österreicher ganz andere Sorgen. Angesichts der militärischen Eskalation im Konflikt zwischen Israel, den USA und dem Iran forderte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl heute die unverzügliche Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Für den freiheitlichen Klubobmann sei es unverantwortlich, wie die Bundesregierung angesichts der drohenden Gefahren für Österreich den Kopf in den Sand stecke. Es brauche nun keine „diplomatischen Allerweltsfloskeln“, sondern klare Handlungen und Antworten zum Schutz der eigenen Bevölkerung.
„Wir erleben hier eine gefährliche Dynamik, die das Potenzial hat, die gesamte Region und damit auch die ganze Welt in eine erschütternde Krise zu stürzen. Es ist jetzt nicht die Zeit dafür, nichtssagende Phrasen und Verurteilungsfloskeln in die Welt zu posaunen, die ohnehin niemanden interessieren und die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen“, kritisierte Kickl das Agieren der Bundesregierung. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich diese Situation konkret auf Österreich auswirke: „Ich erwarte mir Antworten und keine Ausreden. Deshalb muss der Nationale Sicherheitsrat sofort zusammentreten, um die Karten auf den Tisch zu legen!“
Gefahr für Energie und Wohlstand
Besonders im Bereich der Energieversorgung und der wirtschaftlichen Stabilität ortete Kickl massive Risiken, die von der Regierung bislang totgeschwiegen würden. „Wenn an der Straße von Hormus, diesem neuralgischen Punkt der globalen Lieferketten, plötzlich alles stillsteht, dann droht uns auch in Österreich eine womöglich noch nie dagewesene Preisexplosion. Die Verlierer-Regierung hat aber offenbar keinen Plan, denn sie liefert bisher keine Antworten. Sie fährt auf Sicht und hofft auf das Beste, während die Lunte bereits lichterloh brennt.“
Neben den wirtschaftlichen Sorgen thematisierte Kickl auch die akute Sicherheitsgefahr durch importierte Konflikte. Durch die jahrelange Politik der offenen Grenzen habe man sich die Probleme des Nahen Ostens und des politischen Islam direkt in die heimischen Städte geholt. „Welche Auswirkungen hat dieses Kriegsgeschehen auf die Sicherheitslage in Österreich, wo wir ohnehin schon von der Last der Massenzuwanderung erdrückt werden? Wir sitzen auf einem Pulverfass im eigenen Land und die Regierung schaut tatenlos dabei zu, wie die Zündschnur immer kürzer wird. Es müssen sofort Maßnahmen auf den Tisch, die uns vor direkten und indirekten negativen Auswirkungen schützen – sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch“, so der freiheitliche Klubobmann.
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