Nach einer Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose liegt die AfD in Brandenburg mit 30 Prozent vorn. Die SPD folgt mit 20,5 Prozent. Die anderen Parteien sind abgeschlagen.
Die BSW in Thüringen grenzt sich scharf von der AfD ab. Doch ist diese klare Abgrenzung wirklich ein Zeichen von Demokratie oder nur politisches Kalkül?
In weniger als zwei Wochen findet die EU-Wahl statt, die in Österreich auch als Testwahl für die Nationalratswahl gesehen wird. Nach aktuellen Umfragen hat die FPÖ die besten Chancen auf den ersten Platz.
Es hatte sich bereits im ersten Wahlgang angedeutet, nun ist es Gewissheit: Der AfD-Kandidat hat die Stichwahl im sächsischen Pirna gewonnen. Tim Lochner gewann mit 38 Prozent der Stimmen und stellt nun den ersten AfD-Oberbürgermeister der Parteigeschichte.
AfD-Parteichefin Alice Weidel hat einen Auftritt bei einer Parteiveranstaltung kurzfristig abgesagt. Zuvor soll es Hinweise auf einen Anschlag gegeben haben.
Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Daniel Halemba kandidiert im Stimmkreis 604 (Haßberge, Rhön-Grabfeld) und im Bezirk Unterfranken auf dem aussichtsreichen Listenplatz 2 für die AfD. Wir haben mit ihm über seine Beweggründe zu kandidieren gesprochen, über das, was ihm in unserer politischen Kultur abgeht und warum es dringend die AfD braucht.
Nach der Wahl droht Spanien der politische Stillstand. Den Konservativen und Sozialisten fehlen jeweils die Mehrheiten. In seiner Analyse für FREILICH skizziert Marvin Mergard drei unterschiedliche Szenarien, wie es in Spanien nun weitergehen könnte.
Die konservative Volkspartei (PP) gewinnt die Parlamentswahlen am Sonntag und landet damit vor den regierenden Sozialisten.
Wie nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs vor zwei Wochen zu erwarten war, hat sich Recep Tayyip Erdoğan bei den türkischen Präsidentschaftswahlen erneut durchgesetzt. Mit knapp vier Prozentpunkten Vorsprung konnte sich der Amtsinhaber gegen seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu durchsetzen. Sehr zum Missfallen der hiesigen Mainstream-Medien. Denn Kilicdaroglu war der Favorit des „kollektiven Westens“. In den Wochen vor der Wahl tourten er und seine Berater durch die internationale westliche Medienwelt und warben dort mit schmeichelhaften pro-westlichen Aussagen für sich. So wollte man sich unter anderem wieder der EU annähern, die NATO stärken, Schweden in die NATO aufnehmen, sich klar gegen Russland positionieren und natürlich wieder „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken“. Schnell wurde Kilicdaroglu hochgejubelt, doch daraus wird vorerst nichts.
In seinem Kommentar skizziert FREILICH-Autor Tomasz M. Froelich die Chancen des europäischen Konservatismus nach dem Wahlsieg Erdoigans. Vor allem in der Geo- und Außenpolitik sieht der Politikberater große Chancen.
