Neue Plagiatsvorwürfe erschüttern die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Gutachter Stefan Weber hat in ihrer Dissertation zahlreiche problematische Textparallelen festgestellt.
In einem neuen Buch wird dem engsten Beraterkreis von Joe Biden vorgeworfen, bereit gewesen zu sein, demokratische Prinzipien zu untergraben, um den damaligen Präsidenten trotz seiner schlechter werdenden Verfassung im Amt zu halten.
Vor wenigen Tagen kam es in Wien bei der Unterschriftensammlung für die ÖH-Wahl zu einem Angriff auf Vertreter des RFS. Die FPÖ spricht von einem Angriff auf den demokratischen Wettbewerb.
Seit einigen Wochen gibt es einen Schlagabtausch zwischen der AfD-Bürgerschaftsfraktion und der Bürgerschaftspräsidentin. Hintergrund ist das Vorgehen um durchgesickerte E-Mails mit kontroversem Inhalt von Hamburger Juristen. Nun eskaliert der Streit weiter.
Die neue Regierung wird von vielen Beobachtern als „Verliererampel“ kritisiert, die Reformen scheut und nur am System festhält. Der Politikberater Heimo Lepuschitz sieht den Grund für die Koalition allein in der Angst vor Neuwahlen – auf Kosten der Bevölkerung, wie er in seinem Kommentar für FREILICH betont.
In Thüringen blockiert die AfD weiterhin die Besetzung des Richterwahlausschusses mit ihrer Sperrminorität, doch die Regierung will diese nun umgehen. Von der AfD kommt Widerstand.
Kurz nach der Bundestagswahl legen CDU/CSU und AfD in einer neuen INSA-Umfrage weiter zu. SPD und FDP verlieren dagegen deutlich an Zustimmung.
Eine 93-jährige türkische Migrantin hat vor kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, um bei der Bundestagswahl am Sonntag wählen zu können. Ein Video von ihr mit Olaf Scholz sorgt nun allerdings für Diskussionen.
Trotz der gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bleibt die FPÖ auf Erfolgskurs: Eine neue Umfrage sieht die Freiheitlichen klar in Führung.
Die FPÖ wirft der schwarz-grünen Regierung vor, die angekündigte Hochwasserhilfe der EU übertrieben dargestellt zu haben. Statt 500 Millionen Euro fließen laut Finanzministerium nur 25 bis 50 Millionen Euro frisches Geld.
