Während sich Kanzler Christian Stocker in Brüssel als Vordenker der europäischen Migrationspolitik feiern lässt, sieht die FPÖ darin nur eine weitere wirkungslose Inszenierung.
Die EU möchte ihr Austauschprogramm Erasmus+ für Studenten aus Nordafrika und dem Nahen Osten öffnen. Mit dem neuen Mittelmeer-Pakt sollen Milliarden fließen, Partnerschaften entstehen und die Migration soll stärker politisch gesteuert werden.
Die EU entwickelt sich zunehmend von einem Bündnis der Bürger weg und hin zu einem zentralistischen Machtapparat. Heimo Lepuschitz rechnet mit einer Kommission ab, die moralische Bevormundung zur europäischen Leitlinie gemacht hat.
Bei einer Veranstaltung im österreichischen Parlament haben patriotische Parteien und die FPÖ den starken Einfluss international finanzierter NGOs scharf kritisiert. Sie fordern mehr Transparenz und Kontrolle.
Die neue österreichische Regierung kürzt Pensionen und erhöht Steuern, während Milliarden ins Ausland fließen. Heimo Lepuschitz kritisiert diesen Kurs als Belastung der Arbeitnehmer und Pensionisten zugunsten eines aufgeblähten Politapparats.
Auch Kroatien bleibt nicht vom demografischen Wandel verschont, der von mehreren Faktoren beeinflusst wurde und wird. Für den bisherigen Premierminister Andrej Plenković ist die Demografie ein Schlüsselthema. Deshalb richtet das Land nun ein eigenes Ministerium für Demografie ein.
Anfang Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für die FPÖ geht Harald Vilimsky als Spitzenkandidat ins Rennen. FREILICH sprach mit ihm in Straßburg über die Entwicklung der EU in den letzten zehn Jahren, seine Vision von Europa und das Thema Neutralität.
Am vergangenen Freitag hat sich die EU auf einen „besseren Schutz der Medien“ geeinigt. Während die Diskussion in der breiten Öffentlichkeit noch nicht angekommen ist, sehen Experten und Medienverbände dem neuen Gesetz mit Sorge entgegen.
In einem am vergangenen Mittwoch (25. Oktober) angenommenen Bericht fordern die Europaabgeordneten eine umfassende Reform der EU-Verträge, die eine Reihe von nationalen Vetorechten abschaffen und die Europäische Kommission als Exekutivorgan der EU deutlich politischer machen würde.
Bei den Europawahlen im Juni 2024 könnten rechte Parteien laut aktuellen Umfragen deutliche Zugewinne verzeichnen. Besonders hohe Verluste könnten den Angaben zufolge die Grünen erleiden.
