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Die EU und Tunesien wollen zusammenarbeiten, um Migration über das Mittelmeer einzuschränken. Wie erfolgreich sie damit sein werden, bleibt fraglich.

Die demokratischen Fraktionen der Mitte müssten zeigen, das sie eine klare Vorstellung davon haben, wie sie den Wandel, der sich vollzieht, angehen wollen, so von der Leyen.

Im Interview mit FREILICH spricht Markus Buchheit (AfD) unter anderem über die jüngsten Hausdurchsuchungen in der EVP-Zentrale in Brüssel und über Merkels „Ziehsohn“.

Die EU ist im Kielwasser der USA voll auf dem Kriegspfad. Das soll sich nach dem Willen der Brüsseler Eurokraten auch auf die Wirtschaftsstruktur auswirken – schon wird der Ruf nach einer „Kriegswirtschaft“ laut.

Betroffen sind Exportprodukte, Banken, Journalisten und Personen von militärischer Bedeutung.

Für die Abgeordneten und die Kommissionspräsidentin wartet das Jahr 2023 mit einer Erhöhung auf.

Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine den Kanditenstatus für einen möglichen EU-Beitritt zu gewähren. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Vilimsky hält das für falsch und gefährlich.

Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel spricht sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus. Eine dauerhafte Entspannung der Krise sei nur über die Neutralität der Ukraine zu erreichen, meint Weidel. 

Die EU-Kommissionschefin Von der Leyen und der ukrainische Präsident Selenski sprachen über einen EU-Beitritt der Ukraine.

Nachdem Russland die Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt hat, kündigen nicht nur die USA, sondern auch die EU Sanktionen an.