Mohammad Hadi Mofatteh, ehemaliger Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg, wurde zur Ausreise aufgefordert. Ihm droht bei Nichtbefolgung die Abschiebung und eine Freiheitsstrafe.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die AfD eine juristische Niederlage erlitten: Das Verwaltungsgericht Weimar wies eine Klage des Landesverbandes gegen den Verfassungsschutzbericht 2021 ab. Die Partei hatte gefordert, einige Passagen zu streichen.
Ein aktuelles Gutachten empfiehlt umfassende Gesetzesänderungen zur Einführung einer „Extremismusklausel“ für Mitarbeiter von Abgeordneten. Die Landtagspräsidentin will dazu noch in diesem Jahr Gespräche mit den Fraktionen führen. Scharfe Kritik kommt von der AfD.
Die Grünen wollen verhindern, dass Extremisten in den öffentlichen Dienst gelangen und fordern deshalb eine Überprüfung von Beamtenanwärtern durch den Verfassungsschutz. In Sachsen wird dies bereits bei der Polizei und im Justizvollzug praktiziert.
Weil in der Vergangenheit geheime Informationen aus dem Bundestag an die Öffentlichkeit gelangt sein sollen und „extremistische Mitarbeiter“ im Bundestag tätig waren, sind nun schärfere Sicherheitskontrollen im Bundestag geplant. Kritiker sehen darin ein gezieltes Vorgehen gegen die AfD.
Mit dem Spiel von Gastgeber Deutschland gegen Schottland beginnt am Freitagabend in München die Fußball-Europameisterschaft. Damit steigt auch die Gefahr islamistischer Anschläge, warnt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.
Nach FREILICH-Recherchen fanden in der Vergangenheit bereits mehrere Treffen zwischen Medienvertretern und den jeweiligen Verfassungsschutzbehörden in Berlin, Baden-Württemberg und Sachsen statt. Auch in Nordrhein-Westfalen hat es ein solches Treffen gegeben, wie jetzt bekannt wurde.
Die AfD ist auf den Plattformen der verschiedenen sozialen Medien deutlich breiter aufgestellt als alle anderen Parteien und generiert dadurch eine viel größere Reichweite. Das stört den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten.
In Deutschland hat es in der Vergangenheit immer wieder Treffen zwischen dem Verfassungsschutz und verschiedenen Medien gegeben. Aus einer Anfragebeantwortung geht nun hervor, dass solche Treffen auch in Berlin stattgefunden haben.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, könnte entgegen früheren Regierungsangaben Informationen zur Erkenntnislage der Behörde bezüglich des Potsdamer Geheimtreffens haben. Das geht nun aus Antworten des Verfassungsschutzes hervor.
