Für Österreichs junge Männer gilt die Wehrpflicht. Stellung, Einrücken, Grundwehrdienst oder Wehrersatzdienst - vulgo Zivildienst. Das ist keine freiwillige Sache, sondern Bürgerpflicht. Wer sich ihr entzieht, muss mit Konsequenzen rechnen. Für bei uns aufhältige wehrfähige Ukrainer scheint die Bundesregierung dagegen andere Maßstäbe anzulegen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben im parlamentarischen Hauptausschuss die Vertriebenen-Verordnung bis März 2028 verlängert. Die Kosten für Bund und Länder liegen allein 2027/2028 bei rund 289 Millionen Euro. Die FPÖ stimmte dagegen.
„Wer in Österreich den Grundwehrdienst verweigert, wird bestraft, und das völlig zu Recht. Die Wehrpflicht ist eine Bürgerpflicht und keine Empfehlung. Genau diesen Grundsatz wirft die Regierung aber über Bord, sobald es um wehrfähige Ukrainer geht“, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Denn während österreichische Grundwehrdiener ihre Pflicht erfüllen, erhalten ukrainische Kriegsflüchtlinge weiterhin Grundversorgung und eine verlängerte Aufenthaltsperspektive.
Die Rechnung zahlen die Bürger
Besonders pikant ist die Summe. 289 Millionen Euro entsprechen ziemlich genau dem Betrag, den die Bundesregierung mit ihrer neuen Paketsteuer jährlich einnehmen will. Seit Oktober wird jedes Paket mit einer zusätzlichen Abgabe belastet. Hafenecker spricht von einem „üblen Zaubertrick“ der Regierung: „Jede Familie, die online einkauft, zahlt seit Oktober mehr als zwei Euro pro Paket drauf, damit diese Regierung ihr Budgetloch stopfen kann. Gleichzeitig hat sie fast 300 Millionen Euro übrig, um einen Ausnahmezustand zu verlängern, der seit vier Jahren angeblich nur vorübergehend ist.“ Mit diesem Geld ließe sich die Paketsteuer ein ganzes Jahr lang gegenfinanzieren. Die Regierung entscheidet sich lieber für neue Belastungen der Konsumenten.
Besonders widersprüchlich ist die angekündigte „Wehrdienst-Klausel“. Sie gilt im Wesentlichen nur für Neuankömmlinge. Wer bis zum 30. Juli 2026 bereits in Österreich war, fällt unter die Stichtagsregelung. Für viele wehrfähige Männer ändert sich damit nichts. Hafeneckers Urteil: „Das ist keine Verschärfung, das ist eine Generalamnestie mit Pressetext.“ Und auch bei den künftig Einreisenden stellt sich die Frage, wie Österreich die vorgelegten Nachweise überprüfen will. Ohne funktionierenden Amtshilfeweg mit der Ukraine bleibt die Kontrolle vielfach auf dem Papier. Hafenecker spricht deshalb von einer Regelung, bei der „gar nicht kontrolliert“ werden soll.
Vom vorübergehenden Schutz zum Daueraufenthalt
Noch weitreichender ist der neue Paragraf 4a. Ukrainische Vertriebene können künftig aus Österreich heraus einen regulären Aufenthaltstitel beantragen. Damit fällt die bisherige Vorgabe, einen solchen Antrag grundsätzlich im Ausland zu stellen. Aus dem vorübergehenden Schutz wird damit schrittweise ein regulärer Aufenthalt und somit ein politischer Spurwechsel durch die Hintertür. Dass diese Entwicklung keineswegs überraschend kommt, zeigt die Folgenabschätzung des Innenministeriums selbst. Dort werden nach dem Auslaufen der Vertriebenen-Verordnung rund 15.000 Asylanträge erwartet.
Damit wird aus dem angeblich vorübergehenden Ausnahmezustand zunehmend ein dauerhaftes System. Die politische Schieflage ist schwer zu übersehen. Der österreichische Bürger soll für jedes Paket tiefer in die Tasche greifen, während gleichzeitig 289 Millionen Euro für die Verlängerung einer Sonderregelung bereitstehen. Österreichische Jugendliche erfüllen ihre Wehrpflicht, während die Regierung bei wehrfähigen Ukrainern großzügigere Maßstäbe anlegt.
Hafeneckers Forderung ist entsprechend klar: Die Vertriebenen-Verordnung soll auslaufen, der Spurwechsel gestrichen und die Paketsteuer zurückgenommen werden. „Das Geld der Österreicher gehört den Österreichern und nicht den Versäumnissen dieser Verlierer-Ampel.“
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