Politik
Ampelkoalition: Die Dinge müssen schlimmer werden
Die Dinge müssen schlimmer werden, um besser werden zu können. Insofern befindet sich die BRD zweifellos auf dem richtigen Weg.
Die Dinge müssen schlimmer werden, um besser werden zu können. Insofern befindet sich die BRD zweifellos auf dem richtigen Weg.
Die beiden deutschen Justiz- und Gesundheitsminister Marco Buschmann (FDP) und Karl Lauterbach (SPD) haben die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes präsentiert. Ab Herbst sollen Maskenpflicht und Testauflagen möglicherweise zurückkommen.
Der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter geriet in Kritik, als er vor kurzem mit einem Anhänger der türkisch-nationalistischen Vereinigung „Graue Wölfe“ auf einem Foto für die Impfung posierte.
Laut Ex-Innenminister Otto Schily braucht es konstruktive Ideen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. „Wir müssen einen Weg finden, mit den Russen klarzukommen“, betont er.
Weil sie die Haltbarkeit überschritten haben, können 3,9 Millionen Moderna-Dosen nicht mehr verabreicht werden.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder setzt im Ukraine-Krieg ganz auf diplomatische Verhandlungen. Seine Gesprächsmöglichkeiten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde er nicht aufgaben.
Langzeitfolgen von Corona-Infektionen stellen laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine beträchtliche Bedrohung für Arbeitsmarkt und Gesellschaft dar.
Innensenator Andy Grote (SPD) stellte am 8. Juli den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Neben Rechts- und Linksextremismus beinhaltet dieser nun auch „sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“.
Janosch Dahmen (Grüne) kritisierte zuletzt die Expertenkommission der Bundesregierung. Diese würde die Effektivität der Corona-Maßnahmen relativieren. Nun zieht er in Betracht, dass ab Herbst „das ganze Land herunterfahren“ zu müssen.
Abtreibungen sollten zur Ärzteausbildung gehören, findet Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Außerdem sollten Abtreibungen „außerhalb des Strafgesetzbuches“ geregelt werden.