Nancy Faeser versprach strenge Grenzkontrollen, doch was ist davon übrig geblieben? Die Maßnahmen scheinen mehr Symbolpolitik als ernsthafte Bekämpfung illegaler Migration zu sein.
Ein Bürgerrat hat Empfehlungen zur Bekämpfung von Desinformation an Innenministerin Nancy Faeser übergeben. Unter anderem soll Correctiv ein Desinformationsranking erstellen. Die Vorschläge sorgen für Diskussionen.
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag wird Friedrich Merz in den meisten Politikfeldern als kompetenter eingeschätzt als Olaf Scholz.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg geht die AfD mit einem KI-generierten Video viral, in dem sie zentrale Themen wie Drogenkriminalität, Migration und den Zustand der Infrastruktur im Land anspricht. Das Video sorgt in den Sozialen Medien für gespaltene Reaktionen zwischen Zustimmung und Kritik.
Bundesinnenministerin Faeser ordnet verstärkte Grenzkontrollen an: Maßnahmen sollen illegale Einreisen verhindern und gelten zunächst für sechs Monate.
Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland wird nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus kaum Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber haben. Er verweist auf Beispiele wie Frankreich oder Österreich, wo ähnliche Maßnahmen keinen Erfolg gebracht hätten.
Das BAMF sucht bundesweit nach neuem Personal, um die aktuell sehr langen Asylverfahren zu verkürzen. Im August wurde selbst auf der Gamescom um Personal geworben.
Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.
Die linke Kampagnenorganisation Campact setzt 186.000 Euro ein, um die AfD in Brandenburg zu stoppen. Durch gezielte Unterstützung von Grünen und Freien Wählern sollen Direktmandate der AfD verhindert werden.
In Dresden wurde ein 44-jähriger Mann wegen des Verdachts der Wahlfälschung festgenommen. Ermittelt wird wegen manipulierter Stimmzettel zugunsten der Freien Sachsen. Die Ermittlungen dauern an.
