Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf kritisiert und Parallelen zu den Forderungen der AfD gezogen.
In Straubenhardt-Schwann musste das SEK eingreifen, nachdem ein 37-jähriger Mann die Mitarbeiter des Jugendamtes und einen Integrationsbeauftragten bei der Inobhutnahme seiner Kinder bedroht hatte.
Laut einer neuen Umfrage könnte die AfD stärkste Kraft im Brandenburger Landtag werden. SPD und CDU hätten zusammen keine Mehrheit mehr.
Im aktuellen Insa-Wahltrend erreicht die CDU/CSU mit 33 Prozent ihren höchsten Zustimmungswert seit mehr als drei Jahren. Die SPD fällt auf 14 Prozent zurück, die Grünen bleiben stabil bei zehn Prozent.
Nancy Faeser versprach strenge Grenzkontrollen, doch was ist davon übrig geblieben? Die Maßnahmen scheinen mehr Symbolpolitik als ernsthafte Bekämpfung illegaler Migration zu sein.
Ein Bürgerrat hat Empfehlungen zur Bekämpfung von Desinformation an Innenministerin Nancy Faeser übergeben. Unter anderem soll Correctiv ein Desinformationsranking erstellen. Die Vorschläge sorgen für Diskussionen.
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag wird Friedrich Merz in den meisten Politikfeldern als kompetenter eingeschätzt als Olaf Scholz.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg geht die AfD mit einem KI-generierten Video viral, in dem sie zentrale Themen wie Drogenkriminalität, Migration und den Zustand der Infrastruktur im Land anspricht. Das Video sorgt in den Sozialen Medien für gespaltene Reaktionen zwischen Zustimmung und Kritik.
Bundesinnenministerin Faeser ordnet verstärkte Grenzkontrollen an: Maßnahmen sollen illegale Einreisen verhindern und gelten zunächst für sechs Monate.
Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland wird nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus kaum Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber haben. Er verweist auf Beispiele wie Frankreich oder Österreich, wo ähnliche Maßnahmen keinen Erfolg gebracht hätten.
