In Sachsen sind derzeit über 22.000 Migranten arbeitslos gemeldet, nicht einmal jeder dritte Asylbewerber arbeitet, obwohl er es könnte. Die AfD fordert deshalb ein Ende der sozialen Hängematte.
Geht es nach den Ländern, soll die allgemeine Pauschale für unbegleitete Minderjährige in Höhe von 1,25 Milliarden Euro durch eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.500 Euro ergänzt werden, was auf Basis der aktuellen Zuwanderungszahlen rund 3,4 Milliarden Euro kosten würde.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Arbeitspflicht für alle erwerbsfähigen Bezieher des Bürgergeldes gefordert. Die Forderung decke sich weitgehend mit der der AfD, erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD.
Nur wenige Flüchtlinge aus der Ukraine haben in Tübingen bereits Arbeit gefunden. Gleichzeitig bedeutet dies, dass ein Großteil der Ukrainer Sozialleistungen bezieht.
Seit Januar 2023 ersetzt das Bürgergeld die Hartz-4-Leistungen. Viele der Empfänger kommen aus Ländern wie der Ukraine, Syrien oder Afghanistan. Nur wenige von ihnen sind Deutsche.
Die SPD-Politikerin hält trotz der flächendeckenden Überlastung der Kommunen weiter am Kurs von Bundeskanzler Scholz fest.
Mit einer gemeinsamen Brandschrift fordern die Fraktionsvorsitzenden der AfD eine Ende der verfehlten Migrationspolitik und legen Schritte zur Wiederherstellung der Sicherheit in Deutschland vor.
Einer 42-jährigen Ukrainerin ist offenbar der Bewilligungsbescheid des Landkreises Uckermark abhanden gekommen. Sie erhält fast 2000 Euro Bürgergeld pro Monat.
Der Ukrainekonflikt ließ die Migrationszahlen in Deutschland in diesem Jahr verstärkt ansteigen. Hilfseinrichtungen und Sozialämter sind alarmiert.
Das Bundeskabinett hat sich auf die Einführung des Bürgergelds geeinigt. Am 1. Januar 2023 soll es das Hartz-IV-System ersetzen. Kritik kommt von der Opposition.
