Forscher haben am Donnerstag in Wien vor den fatalen Folgen der von „Rechtsextremen“ geforderten Remigration gewarnt, die eine Abschiebung von Millionen Menschen ausländischer Herkunft vorsieht. Gerade in Österreich betonten sie den wichtigen Beitrag von Migranten für die Wirtschaft und den Sozialstaat.
Niederösterreich hat mit 1. Juni probeweise eine Zahlkarte für Asylwerber eingeführt. Damit soll unter anderem der Kauf von Tabak und Alkohol sowie Überweisungen an potenzielle Schlepper verhindert werden. Oberösterreich zieht nun mit einem Pilotversuch nach. Und auch die steirische FPÖ wünscht sich ein ähnliches System in der Grünen Mark.
Dresden hat knapp 564.000 Einwohner, davon sind rund 66.000 Ausländer. Wie die Antwort auf eine Anfrage der AfD jetzt ergab, sind rund 44 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer.
In Sachsen sind derzeit über 22.000 Migranten arbeitslos gemeldet, nicht einmal jeder dritte Asylbewerber arbeitet, obwohl er es könnte. Die AfD fordert deshalb ein Ende der sozialen Hängematte.
Geht es nach den Ländern, soll die allgemeine Pauschale für unbegleitete Minderjährige in Höhe von 1,25 Milliarden Euro durch eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.500 Euro ergänzt werden, was auf Basis der aktuellen Zuwanderungszahlen rund 3,4 Milliarden Euro kosten würde.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Arbeitspflicht für alle erwerbsfähigen Bezieher des Bürgergeldes gefordert. Die Forderung decke sich weitgehend mit der der AfD, erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD.
Nur wenige Flüchtlinge aus der Ukraine haben in Tübingen bereits Arbeit gefunden. Gleichzeitig bedeutet dies, dass ein Großteil der Ukrainer Sozialleistungen bezieht.
Seit Januar 2023 ersetzt das Bürgergeld die Hartz-4-Leistungen. Viele der Empfänger kommen aus Ländern wie der Ukraine, Syrien oder Afghanistan. Nur wenige von ihnen sind Deutsche.
Die SPD-Politikerin hält trotz der flächendeckenden Überlastung der Kommunen weiter am Kurs von Bundeskanzler Scholz fest.
Mit einer gemeinsamen Brandschrift fordern die Fraktionsvorsitzenden der AfD eine Ende der verfehlten Migrationspolitik und legen Schritte zur Wiederherstellung der Sicherheit in Deutschland vor.
