Udo Landbauer fordert eine Kurskorrektur bei Infrastruktur- und Genehmigungsverfahren, bei denen der Nutzen für die Bevölkerung im Zentrum steht. Am Beispiel blockierter Großprojekte kritisiert er eine Gesetzeslogik, die mehrere Aspekte aus den Augen verloren habe.
Im neuen Budgetlandtag setzt Oberösterreich auf Solidität, klare Prioritäten und sicherheitspolitische Verschärfungen und grenzt sich damit scharf von der Schuldenpolitik anderer Bundesländer ab.
Trotz eindeutiger Rechtslage und einer wachsenden Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen versagt Niedersachsen zunehmend beim konsequenten Vollzug staatlicher Autorität.
Die EU-Kommission plant weitreichende Schritte zur Vertiefung gemeinsamer Rüstungsstrukturen und einer umfassenden sicherheitspolitischen Zentralisierung. Von den Freiheitlichen kommt deutlicher Widerstand.
Während die österreichische Polizei mit gekürzten Budgets und gestrichenen Ausbildungsprogrammen kämpft, plant die EU, in den Aufbau von Sicherheitskräften im Gazastreifen zu investieren.
Innerhalb der AfD verschärft sich der Richtungsstreit über den Umgang mit Russland. Dabei geraten westlich orientierte Vertreter in Konflikt mit jenen Kräften, die den bisherigen außenpolitischen Erfolgskurs der Partei verteidigen wollen.
Neue Zahlen der Staatsregierung zeigen eine deutliche Veränderung in der bayerischen Kriminalitätslandschaft: Illegales Glücksspiel und Drogenhandel werden immer mehr von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen.
Der neue französische Innenminister Laurent Nuñez warnt vor den Folgen des diplomatischen Stillstands mit Algerien: 40 Prozent der Haftplätze für abgelehnte Migranten sind mit algerischen Staatsbürgern belegt.
Trotz steigender Zahlen bleibt Sachsen-Anhalt beim Thema Abschiebungen weit hinter den eigenen Zielen zurück: Nicht einmal jede dritte Rückführung gelingt. Das Land setzt nun auf freiwillige Ausreisen.
Die FPÖ schlägt Alarm: In Leonding soll seit über 20 Jahren eine Moschee samt Koranschule ohne Genehmigung betrieben worden sein. Die Freiheitlichen fordern nun die sofortige Schließung.
