Das Urteil gegen den Präsidenten der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska, Milorad Dodik, sorgt seit Mittwoch für Aufregung. In seinem Kommentar für FREILICH meint Filip Gaspar, dass die jüngsten Entwicklungen Bosnien und Herzegowina in eine tiefe Krise stürzen könnten.
Im vergangenen Jahr hat Deutschland mehr als 20.000 Ausländer abgeschoben. Die Quote der gescheiterten Abschiebungen übertrifft diese Zahl jedoch bei weitem.
In Serbien gehen die Menschen seit der Bahnhofstragödie in Novi Sad, bei der 15 Menschen ums Leben kamen, auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Anfang der Woche trat Regierungschef Vučević zurück. Der Politikwissenschaftler Dušan Dostanić analysiert für FREILICH die Lage.
Eine Anfrage im Bundestag zeigt, dass tausende Ausländer trotz Wiedereinreisesperre nach Deutschland eingereist sind. Die Wirksamkeit der Sperren wird nun infrage gestellt.
Die belgische Regierung reagiert scharf auf die Ankündigung Ungarns, Migranten mit Bussen nach Brüssel zu bringen. Staatssekretärin de Moor bezeichnet den Plan als „inakzeptabel“.
Das sächsische Innenministerium hat die Abschiebung des seit 30 Jahren in Chemnitz lebenden Robert A. gestoppt. Innenminister Armin Schuster (CDU) ordnete nach heftigen Protesten und einer Online-Petition eine Prüfung des Falls durch die Landesdirektion an.
Im Rahmen einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin erklärte der kosovarische Premierminister Albin Kurti, sein Land wolle das zweite auf dem Westbalkan werden, das seinen Bürgern das Recht auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften einräumt.
Anfang November fand in Belgrad ein wichtiges Treffen rechtskonservativer Parteien statt. Der „Kontinentübergreifende konservative Kongress“ wurde gemeinsam von der Serbischen Volkspartei (SNP) unter ihrem Vorsitzenden Nenad Popović und den „US-Republikanern für Nationale Erneuerung“ organisiert.
Die Bevölkerung der Schweiz wächst. Grund dafür ist aber nicht etwa eine steigende Geburtenrate.
Ob die österreichische Bundesregierung mit dem geplanten Rückführungsprogramm tatsächlich das Ziel verfolgt, illegale Migration zu bekämpfen, bleibt fraglich.
