Es gilt als Tabubruch auf der bundespolitischen Bühne. Die AfD forderte im Bundestag die Eingliederung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern in gemeinnützige Tätigkeiten.
Der Krieg in der Ukraine dauert länger und wohl anders als von russischer Seite geplant. In Russland werden deshalb vermehrt kritische Stimmen laut. Der Russland-Experte Thomas Fasbender schildert im TAGESSTIMME-Interview die Stimmung im Land und erklärt, vor welchen Problemen die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin steht.
Von den in der EU eingefrorenen russischen Geldern in Milliardenhöhe entfallen 13 Prozent auf Österreich.
Demo-Organisator Martin Rutter ruft zur „Megademo“ am Sonntag in Wien auf.
Europaweit nehmen die Proteste gegen die Teuerung und die Folgen der umstrittenen Sanktionen zu. Alleine in Prag demonstrierten am Mittwoch erneut zehntausende Menschen. Für den Sonntag rufen Aktivisten zu einer sogenannten „MEGA-Demo“ in Wien auf.
Die Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich bei einem informellen Treffen auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt.
Russland liefert derzeit zwar weniger fossile Energie ins Ausland, doch aufgrund der gestiegenen Energiepreise fährt das Land Rekordgewinne ein.
Mit einigen Tagen Verspätung – ursprünglich war ein Modell bis Ende August in Aussicht gestellt worden – einigte sich die schwarz-grüne Regierung auf eine Strompreisbremse, die ab Dezember ein Jahr lang gelten soll. Die Opposition kritisierte, was sie für eine eher halbbackene Lösung hält.
Um Mitternacht endete die Übergangsperiode für das Kohleembargo gegen Russland.