Politik
NEOS-Chefin beschimpft FPÖ und Impfgegner erneut als „Volksverräter“
Wer gegen die Russland-Sanktionen auftritt, ist für NEOS-Chefin Meinl-Reisinger ein „Volksverräter“.
Wer gegen die Russland-Sanktionen auftritt, ist für NEOS-Chefin Meinl-Reisinger ein „Volksverräter“.
Das Gericht reagierte auf einen Antrag des Senders Russia Today France, der in dem für ihn in der EU geltenden Sendeverbot eine Verletzung der Meinungsfreiheit sah.
Mit dramatischen, nahezu martialisch klingenden Worten eröffnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen am gestrigen Dienstag die Salzburger Festspiele. Er verteidigte dabei die harsche Sanktionspolitik gegen Russland. Im Vorfeld wurde der Amtsinhaber zum wiederholten Male ausgebuht und ausgepfiffen.
Für Ungarns Premier Viktor Orban sind Demografie und Migration die wichtigsten Herausforderungen für das ungarische Volk. Außerdem glaubt er, dass nur russisch-amerikanische Verhandlungen den Krieg in der Ukraine beenden können.
Die EU plant ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Die neuen Sanktionen könnten schon diese Woche in Kraft treten.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die EU für ihre Sanktionspolitik gegen Russland kritisiert.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen ausgeschlossen.
US-Präsident Biden fordert als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine ein Importverbot für russisches Öl. Russland würde damit hohe Summen an Exporterlösen verlieren.
Lange Zeit wurde die Gefahr einer Wirtschaftskrise dementiert – nun muss sogar die bundesdeutsche Regierung eingestehen, dass diese bevorstehen könnte. Und diese dürfte nicht zwingend sonderlich rasch ausgestanden sein.
FPÖ-Chef Kickl ist überzeugt davon, dass die Russland-Sanktionen ein Schuss ins eigene Knie seien. Als Beispiel nennt er Indien, das laut Medienberichten günstiges Öl aus Russland kauft und als raffiniertes Produkt teurer nach Europa verkauft.