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Die neue Polizeiliche Kriminalstatistik des vergangenen Jahres weist einen starken Anstieg der Straftaten aus. Die AfD zeigt sich besorgt.

Das Superwahljahr in Mitteldeutschland ist auch in den Schulen ein heißes Thema. Dabei scheint es mancher Lehrer mit der Neutralität nicht so genau zu nehmen.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat der rechten Bürgerbewegung „Freie Sachsen“ öffentlich vorgeworfen, einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ anzustreben. Diese Aussage muss nun nach einem Gerichtsurteil zurückgenommen werden.

Während im Jahr 2016 in Sachsen noch mehr erfolgreiche als erfolglose Abschiebungen stattfanden, änderte sich das Bild in den Folgejahren und die Zahl der erfolglosen Abschiebungen überwog.

Im vergangenen Jahr wurden von mehreren hundert Personen, die wegen linker Straftaten verfolgt wurden, nur 26 tatsächlich verurteilt. Fast 400 Verfahren wurden hingegen eingestellt.

Dresden hat knapp 564.000 Einwohner, davon sind rund 66.000 Ausländer. Wie die Antwort auf eine Anfrage der AfD jetzt ergab, sind rund 44 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer.

Eine Anfrage der AfD hat ergeben, dass bei Straftaten mit Messern und anderen Waffen ausländische Tatverdächtige stark überrepräsentiert sind. Die Partei spricht von einer gefährlichen Entwicklung.

Erst kürzlich hatte die Tatsache, dass das sächsische Sozialministerium im vergangenen Jahr ein Projekt mit dem Titel „Islamische Wohlfahrt“ mit über 80.000 Euro gefördert hatte, für heftige Kritik der AfD gesorgt. Nun sorgte die Antwort auf eine Anfrage der AfD erneut für Aufregung.

Kurz vor der offiziellen Gründung seiner Partei warnte Hans-Georg Maaßen in einem Gespräch vor einer AfD-Alleinregierung. Gleichzeitig sagte er: „Wir reden mit allen, auch mit der AfD.“

Im vergangenen Jahr flossen mehrere zehntausend Euro für das Projekt „Islamische Wohlfahrtspflege“ an ein sächsisches Unternehmen. Wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wurde, ist nicht bekannt.