Die AfD wollte vom sächsischen Innenministerium unter Armin Schuster (CDU) wissen, wie viele ausländische Intensivstraftäter es derzeit in Sachsen gibt und wie viele davon bereits inhaftiert oder gar abgeschoben wurden.
Etablierte Medien verbreiteten am Donnerstag eine RTL-Recherche, wonach es bei einer JA-Veranstaltung zu problematischen Äußerungen gekommen sein soll. Die Jugendorganisation widerspricht dem vehement.
In Sachsen sind derzeit über 22.000 Migranten arbeitslos gemeldet, nicht einmal jeder dritte Asylbewerber arbeitet, obwohl er es könnte. Die AfD fordert deshalb ein Ende der sozialen Hängematte.
Gruppen wie die Freien Sachsen erreichen mit ihren Botschaften über Telegram Hunderttausende. Dem sächsischen Ministerpräsidenten ist das ein Dorn im Auge. Er und andere CDU-Politiker fordern nun strengere Regeln für Messengerdienste.
Die AfD Sachsen fordert eine deutliche Kürzung der Pensionen von Ministerpräsidenten und Ministern und hat dazu kürzlich einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt.
In den jüngsten Umfragen ist die AfD um drei Prozentpunkte gefallen. Ein Trend gegen die AfD lässt sich aus diesen Zahlen jedoch nicht ableiten – vor allem dann nicht, wenn man den regelrechten Zulauf an Mitgliedern berücksichtigt, den die Partei derzeit zu verzeichnen hat.
Vor wenigen Tagen offenbarte die Sachsen-Monitor-Umfrage, dass ein Drittel der Sachsen meint, in einer Diktatur zu leben. Hinzu kommt das sinkende Vertrauen in die Medien und das schwindende Gefühl, seine Meinung noch frei äußern zu können. Die Gründe für das schwindende Vertrauen in die Altparteien, in die Mainstream-Presse und in die zur Worthülse verkommene „Demokratie“ im Allgemeinen sind vielfältig, wie Sebastian Wippel in seinem Kommentar für das FREILICH erklärt.
Der britische Großkonzern Seco hat den in Essen ansässigen Asylheimbetreiber European Homecare GmbH übernommen. Das Unternehmen, das aktuell verstärkt auf die Nachfrage nach „Migrationsdienstleistungen“ in Deutschland setzt, erwartet für dieses Jahr eine Steigerung von Umsatz und Gewinn. Unterdessen warnt die AfD davor, dass Asyl für ausländische Konzerne nicht zu einem „Megageschäft“ werden dürfe.
Laut einer aktuellen Studie wächst in Sachsen die Unzufriedenheit mit der Politik. Die Bürger beklagen zu viele Ausländer und zu wenig direkte Demokratie.
Die AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag haben wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Fördermittelvergabe im Sozialministerium beantragt.
