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Die überwiegende Mehrheit der Asylbewerber in Sachsen sind keine politisch Verfolgten. Das geht nun aus einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD hervor.

Seit Jahren haben die Behörden die rechte Szene im Visier. Aktuell steht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer Aussage in einer Rede vor Gericht. Doch nicht nur Politiker, auch Organisationen und Vereine aus dem vorpolitischen Raum geraten immer wieder ins Visier der Behörden. Der Kampf gegen Rechts wird vor allem dann intensiviert, wenn rechte Parteien wie die AfD in der Gesellschaft an Zuspruch gewinnen.

In Bundesländern wie Sachsen und Thüringen erzielt die AfD in aktuellen Umfragen starke Ergebnisse. Den einen oder anderen Beobachter beunruhigt das. Ein Jurist erklärt nun, dass sich diese Sorgen reduzieren lassen, schließlich habe der Bund für solche Fälle ein „mächtiges Instrument“.

Paukenschlag in Dresden: Eine sächsische Behörde hat den Dresdner Stadtrat angewiesen, einen wichtigen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen.

Eine Anfrage der AfD ergab nun, dass es Ende März zwei Treffen zwischen dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz und dem MDR gegeben hat.

Im sächsischen Großschirma wurde die Neuwahl des Bürgermeisters angeordnet.

Als vorletztes Bundesland hat Schleswig-Holstein das Fehlerzählen abgeschafft und folgt damit anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Damit könnte der Eindruck entstehen, Rechtschreibung und Zeichensetzung seien nicht mehr wichtig, warnen Experten.

Die Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmer (CDU) finanziert über verschiedene Kulturprojekte zahlreiche Organisationen. Eine aktuelle Anfrage im Landtag ergab, dass darunter auch eine bekannte linke Band ist, die immer wieder Stimmung gegen die AfD macht.

Paukenschlag in Dresden: Erstmals hat der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt einen wichtigen Antrag der AfD-Fraktion angenommen. Zusammen mit den Stimmen von der AfD, der FDP und der CDU und Freien Wählern stimmten sie für die Einführung einer Zahlkarte für Asylbewerber.

In einem Schulprojekt warnen Schüler einer Radeberger Schule vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD – alles unter der Anleitung des Direktors. Die Partei sieht das Neutralitätsgebot verletzt.