In Sachsen gab es in den letzten 18 Monaten zahlreiche Brandanschläge. Einer davon ereignete sich erst vor wenigen Tagen. Zwei Männer und eine Frau sollen in der Nacht zum Samstag auf dem Gelände eines Autohauses in Leipzig-Neulindenau mehrere Autos angezündet haben. Nach Angaben des Landeskriminalamtes wird gegen die drei im Zusammenhang mit dem Tag X ermittelt.
Die „Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen“ (LAG pokuBi Sachsen) ist ein im Bereich politisch-kultureller Erwachsenenbildung tätiger Verein, der laut Eigenangaben Veranstaltungen und Seminare zu Themen rund um Demokratiebildung, Rassismuskritik, Migrationspädagogik und Empowerment anbietet. Nun muss er eine hohe Summe an Fördermitteln zurückzahlen.
Am Montag traf sich das Jugendforum der Partnerschaft für Demokratie Bautzen, um mit der CDU-Politikerin Katja Gerhardi und dem Grünen-Politiker Jonas Löschau über das Thema Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene zu diskutieren.
Im sächsischen Augustusburg ist es zu einem mutmaßlichen Fall von Wahlmanipulation gekommen. Der Fall wurde von der Partei Freie Sachsen öffentlich gemacht.
Neben der Europawahl Anfang Juni stehen im Herbst in mehreren ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen und vielerorts auch Kommunalwahlen an. Damit diese möglichst korrekt ablaufen, hat das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent sein Angebot zur Wahlbeobachtung erweitert und bereitet sich bereits auf den Einsatz am Wahltag vor.
Ein sächsischer AfD-Abgeordneter ist heute Mittag grundlos angegriffen worden. Die Partei kritisiert den Vorfall.
Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 277 Personen aus Sachsen abgeschoben. Deutlich mehr Abschiebungen scheiterten aber.
Der Fall des mutmaßlichen Spions Jian G. beschäftigt auch die Politik in Sachsen. Im Rahmen einer Sitzung soll nun unter anderem die Frage beantwortet werden, wie G. als Informant für den Verfassungsschutz angeworben und warum er trotz späterer Verdachtsmomente jahrelang eingesetzt wurde.
Neben der Europawahl Anfang Juni stehen im Herbst weitere wichtige Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern an. Damit diese so korrekt wie möglich ablaufen, hat Ein Prozent sein Angebot zur Wahlbeobachtung erweitert.
Der Verein „Arbeit und Leben in Sachsen“ hat in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 214.711,47 Euro erhalten. Da der Sohn einer SPD-Ministerin eine führende Position in dem Verein innehatte, wirft die AfD der betroffenen Politikerin vor, die Förderung des Vereins diene politischen Zielen und sei Teil einer „eigenen politischen Agenda“.
