Politik
Bayerns Rückführungsproblem: Knapp mehr als jede zweite Abschiebung 2025 gescheitert
In Bayern bleibt die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinter den politischen Ankündigungen zurück. Die Bilanz zeigt ein strukturelles Vollzugsproblem.
In Bayern bleibt die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinter den politischen Ankündigungen zurück. Die Bilanz zeigt ein strukturelles Vollzugsproblem.
Trotz verschärfter Rhetorik und neuer Instrumente bleibt der Migrationsdruck in Europa hoch. Interne Zahlen zeigen eine anhaltende Zuwanderung, während Brüssel gleichzeitig einen harten Kurs verspricht, dessen Wirkung offen bleibt.
Eine neue Umfrage aus Dänemark zeigt eine überraschend breite Unterstützung für die umfassenden Abschiebepläne der Dänischen Volkspartei. Bemerkenswert ist, dass selbst juristisch umstrittene Maßnahmen deutliche Mehrheiten erzielen.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD offenbart den wahren Umfang der angedachten und möglichen Rückführungen nach Syrien – und dieser ist verschwindend gering.
Während die EU-Kommission ihren neuen Migrationsbericht als Fortschritt darstellt, warnen Kritiker vor einem zentral gesteuerten Solidaritätszwang, der Staaten zur Aufnahme von Migranten oder zu hohen Ausgleichszahlungen verpflichten soll.
Der neue französische Innenminister Laurent Nuñez warnt vor den Folgen des diplomatischen Stillstands mit Algerien: 40 Prozent der Haftplätze für abgelehnte Migranten sind mit algerischen Staatsbürgern belegt.
Trotz steigender Zahlen bleibt Sachsen-Anhalt beim Thema Abschiebungen weit hinter den eigenen Zielen zurück: Nicht einmal jede dritte Rückführung gelingt. Das Land setzt nun auf freiwillige Ausreisen.
Während sich Kanzler Christian Stocker in Brüssel als Vordenker der europäischen Migrationspolitik feiern lässt, sieht die FPÖ darin nur eine weitere wirkungslose Inszenierung.
Griechenland verschärft seine Migrationspolitik: Ab September drohen illegal Eingereisten hohe Strafen. Gleichzeitig wächst in Deutschland die Zahl der Folgeanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten.
In den vergangenen drei Jahrzehnten wurden mehr als eine Million deutsche Kriegstote in Osteuropa umgebettet. Viele von ihnen konnten bis heute nicht identifiziert werden.