Politik
CDU durch Maaßen-Ausschluss unter Spaltungsdruck
Der Widerstand innerhalb der CDU nach dem angekündigten Parteiausschluss des einstigen Verfassungsschutzpräsidenten wächst.
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Der Widerstand innerhalb der CDU nach dem angekündigten Parteiausschluss des einstigen Verfassungsschutzpräsidenten wächst.
Die Linkslastigkeit der beiden Nachrichtensendungen wird durch eine Analyse von Beiträgen in tagesschau und heute belegt. Die öffentlich-rechtlichen Sender reagieren: Sie weisen die Vorwürfe zurück.
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger skizziert in einer Rede beim WEF-Treffen in Davos ein Ende des Krieges.
Wie aus internen Fraktionskreisen bekannt wurde, sieht ein angehender Gesetzesentwurf eine grundlegende Veränderung der Abstimmungsverhältnisse im Bundestag vor.
Das österreichische Finanzministerium legte einen langfristigen Haushaltsplan vor, demzufolge Österreichs Schuldenquote auf 130 Prozent ansteigen würde. Begründet wird dies hauptsächlich mit dem demografischen Wandel.
In seinem Kommentar merkt Joachim Paul (AfD) an, dass für Migranten der erschwerte Aufstieg in der Gesellschaft in vielen Fällen hausgemacht und nicht der aufnehmenden Gesellschaft anzulasten sei. Der Grund: In den Herkunftsländern hätten nicht abstrakte Bildung, analytisches Denken und freiwillige Vergemeinschaftung Rang, sondern lediglich konkrete Verwandtschaften, was sich letztlich auch in den Clanstrukturen widerspiegle.
Lauterbach löschte einen Neujahrs-Tweet, in welchem er harte Reaktionen auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht forderte.
Immer mehr junge Abgeordnete ohne berufliche Erfahrungen ziehen in den Bundestag ein. Besonders pikant sind Referenten, die kaum älter als 20 sind und bereits zu den Gutverdienern gezählt werden. Dabei entkoppelt sich das Parlament immer weiter von der Realität.
Natürlich herrscht hier Meinungsfreiheit! Das wird uns fast schon gebetsmühlenartig versichert. Trotzdem haben immer mehr Menschen das Gefühl, nicht offen sprechen zu können. Eine unbedachte Äußerung, ein falsches Wort reicht manchmal – und schon ist man seinen Job los oder bekommt zumindest einen medialen Shitstorm ab. Viele schweigen deshalb lieber bei heiklen Themen.
Nach einem Bericht der Washington Post zur Berichterstattung über den Ukrainekrieg auf dem Nachrichtendienst Telegram könnte dieser nun ins Visier der Politik geraten.