In Straßburg haben rechte und konservative Kräfte im EU-Parlament eine überraschende Wende im Streit um das sogenannte „Omnibus“-Gesetz herbeigeführt. Damit ist der Weg für eine grundlegende Überarbeitung frei.
Obwohl das Quorum im EU-Parlament erfüllt wurde, wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Coronaimpfstoffen geben. Das Thema wurde auf die Tagesordnung gesetzt.
Nachdem Martin Sellner mehrere Bankkonten verloren hat, kämpft er nun vor Gericht um sein Recht auf ein Konto. Im Eilverfahren wurde gegen ihn entschieden, das Hauptsacheverfahren steht noch aus. In der Zwischenzeit versucht er, in Malta ein Bankkonto zu eröffnen.
Ein neuer Trend erobert derzeit die Sozialen Medien. Auf TikTok bekennen sich vor allem immer mehr junge Frauen zur AfD.
Nach mehreren Vorfällen in einer Asylunterkunft in Steyregg wird der Betreuungsschlüssel in der Einrichtung erhöht und die Zahl der betreuten Personen auf rund 60 reduziert.
Anfang November fand in Belgrad ein wichtiges Treffen rechtskonservativer Parteien statt. Der „Kontinentübergreifende konservative Kongress“ wurde gemeinsam von der Serbischen Volkspartei (SNP) unter ihrem Vorsitzenden Nenad Popović und den „US-Republikanern für Nationale Erneuerung“ organisiert.
Beamte der Metropolitan Police haben bei einer Kundgebung am vergangenen Wochenende britischen Kriegsveteranen und anderen Patrioten untersagt, Absperrungen vor einem Ehrenmal in London mit Union-Jack-Flaggen zu schmücken.
Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende schafften es die Konservativen auf den ersten Platz und katapultierten die Sozialdemokraten damit hinter die Finnen-Partei auf Platz drei.
Die SPD-Abgeordnete Carola Veit nutzte ihre Eröffnungsrede in der 64. Hamburger Bürgerschaftssitzung dieser Wahlperiode für einen Rundumschlag gegen alle Menschen, die eine patriotische Gesinnung in ihrem Herzen tragen.
Nur, weil jemand etwas macht, das auch ein Anderer macht, ist es noch lange nicht dasselbe. In Zeiten wie diesen macht es nämlich vor allem einen Unterschied: Ob eine Protestaktion vonseiten einer Gruppe „konformistischer Rebellen“ produziert wird oder von wirklichen Oppositionellen. Einen klaren Geschmack dieser Weisheit konnte man diese Woche abbekommen.
