Seit knapp einem Jahr hat die FPÖ nun durch das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP mehr Gewicht in der niederösterreichischen Landesregierung. Zeit also für ein erste Bilanz zu den Auswirkungen dieses Deals.
Mit Salzburg wird die zweite Landeshauptstadt zur KPÖ-Hochburg, während die FPÖ nur geringfügig vom Einbruch der regierenden ÖVP profitiert. Grund dafür ist die Priorität der sozialen Frage, meint Julian Schernthaner in seiner Analyse.
Die Freiheitlichen können laut einer Umfrage ihren ersten Platz festigen, während ÖVP und SPÖ bis zu neun Prozent hinter der FPÖ liegen.
Im Herbst finden in der Steiermark die nächsten Landtagswahlen statt. Mehrere Umfragen sehen die FPÖ als stärkste Partei.
In Deutschland haben sich fast alle Bundesländer darauf geeinigt, dass Asylwerber künftig den Großteil der staatlichen Unterstützung über eine Zahlkarte erhalten sollen. Auch in Österreich stößt diese Idee auf Zustimmung. In Oberösterreich soll nun ein entsprechender Antrag an den Bund gestellt werden.
SPÖ und ÖVP haben im Rahmen eines Sonderlandtags den Dringlichkeitsantrag der FPÖ zum Thema Laborfleisch abgelehnt. Die Bauern und die Bevölkerung könnten sich „wie immer nicht auf die ÖVP verlassen“, kritisieren die Freiheitlichen.
Nachdem bekannt wurde, dass die beiden wegen Terrorismus zu teilbedingten Haftstrafen verurteilten Jugendlichen noch immer nicht in Haft sind, zeigten sich FPÖ und ÖVP fassungslos und forderten ein sofortiges Handeln des Justizministeriums.
Nach mehreren Vorfällen in einer Asylunterkunft in Steyregg wird der Betreuungsschlüssel in der Einrichtung erhöht und die Zahl der betreuten Personen auf rund 60 reduziert.
Das Jahr 2024 steht ganz im Zeichen von Wahlen. Neben der EU-Wahl und der Nationalratswahl, stehen hierzulande auch wichtige Landtagswahlen an. So wird etwa voraussichtlich im November der steiermärkische Landtag neu gewählt.
Laut einer aktuellen Umfrage für den Standard erwartet eine Mehrheit der Österreicher einen Regierungswechsel und einen neuen Bundeskanzler.
