In einem aktuellen Interview mit dem profil erklärte Karoline Edtstadler (ÖVP), dass sie ein Aktenzitierverbot nach deutschem Vorbild auch im österreichischen Strafgesetzbuch verankern wolle.
Der Innenminister wünscht sich mehr Befugnisse für die Exekutive, darunter die Möglichkeit, auch Messengerdienst wie Telegram oder WhatsApp zu überwachen. Sonst sei man „auf diesem Auge völlig blind.“
Mitte September präsentierte die FPÖ anlässlich des Urteils im Fall Florian Teichtmeister ihr Kinderschutzpaket. Neben einer deutlichen Erhöhung der Mindest- und Höchststrafen sieht das Paket teilweise ein lebenslanges Berufsverbot und eine lebenslange Eintragung ins Strafregister vor.
Ein Social-Media-Beitrag der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg hat am Mittwoch für breite Empörung und eine scharfe Reaktion von SPÖ-Landesparteichef Mario Leiter gesorgt.
In der Umfrage sprechen 54 Prozent der Befragten den Freiheitlichen eine Beteiligung an der Regierung grundsätzlich nicht ab.
Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag angekündigt, dass Österreich ab sofort wieder Grenzkontrollen zur Slowakei durchführt. Die Maßnahme soll vorerst für zehn Tage gelten.
Wie Anfang der Woche bekannt wurde, plante die ÖVP laut einem aufgetauchten Geheimpapier einen U-Ausschuss gegen den Koalitionspartner. Die FPÖ übt Kritik und fordert Neuwahlen.
Ein Video, das seit gestern in den Sozialen Medien kursiert, zeigt Bundeskanzler Karl Nehammer, wie er sich vor Parteifreunden in Hallein über die Armutsdiskussion im Land, die stagnierende Teilzeitquote und die hohen Lohnabschlüsse empört.
Laut einer aktuellen Market-Umfrage liegt die FPÖ an erster Stelle, die SPÖ fünf Prozentpunkte dahinter und Schwarz-Grün nur mehr bei 32 Prozent.
Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation auf Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zu Italien erwogen beziehungsweise in Aussicht gestellt.
