Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken war am 1. Mai zu Besuch bei ihrer österreichischen Schwesterpartei in Wien. Im Interview mit dem Standard sprach sie über die politische Landschaft in Österreich und Deutschland und betonte, wie wichtig es sei, Migration und Integration positiv zu besetzen.
Die FPÖ setzt ihren Höhenflug fort, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Mit deutlichem Vorsprung lässt sie sowohl SPÖ als auch ÖVP weit hinter sich.
In Österreich wird der Familiennachzug von Migranten zunehmend zu einer Belastung. Wie aktuelle Zahlen zeigen, wurden 60,2 Prozent der in Österreich gestellten Asylanträge im Rahmen eines Familienverfahrens gestellt.
Das österreichische Finanzministerium hat in der Vergangenheit mehrere Projekte zur Bekämpfung von „Fake News“ mit Steuergeldern unterstützt. In welcher Höhe, geht nun aus einer Anfragebeantwortung hervor.
Unter dem sperrigen Titel „Messertrageverbot-Gesetz“ hat das österreichische Innenministerium nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach Stichwaffen künftig quasi aus dem öffentlichen Raum verbannt werden sollen. Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen Messer weiterhin getragen werden dürfen.
In den Sozialen Medien kursiert derzeit ein Video, das hunderte Muslime am 10. April in Wien vor dem Islamischen Zentrum zeigt. Sie haben sich dort versammelt, um gemeinsam das Zuckerfest zu feiern, das unmittelbar nach dem islamischen Fastenmonat beginnt. Die Bilder stießen bei vielen Nutzern auf Kritik.
In Bulgarien gibt es derzeit keine handlungsfähige Regierung. Daher hat das Parlament das Sagen. Als Vorsitzender der größten politischen Partei hat Bojko Borissow nun eine offene Drohung an Österreich gerichtet.
In Österreich hat in den vergangenen Wochen eine Serie von Gewalttaten jugendlicher Täter für Aufregung gesorgt. Die Bundesregierung diskutierte deshalb zuletzt über eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters. Ein Expertennetzwerk spricht sich nun gegen eine solche Herabsetzung aus.
Laut Kriminalstatistik 2023 gab es in Wien einen Anstieg bei Internetbetrug, Diebstahl und Gewaltdelikten wie Vergewaltigung. Auch die Zahl der Anzeigen gegen ausländische Tatverdächtige ist gestiegen.
In den letzten Wochen kam es in Österreich zu zahlreichen schrecklichen Gewalttaten, darunter Schlägereien, Vergewaltigungen und Morde. Die Täter waren häufig Migranten. Die FPÖ fordert daher ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer.
